AfD – Programm-Entwurf
Die AfD hat nun den Leitantrag der AfD-Bundesprogrammkommission veröffentlicht.
Das Kommentieren der meisten Themen
- In der Vergangenheit hat ein ideologisch motiviertes übertriebenes Maß an Datenschutzmaßnahmen die Sicherheitsbehörden gelähmt und unverhältnismäßig bürokratisiert.
- Arbeitsmarkt von unnötiger Bürokratie befreien: Bundesagentur für Arbeit auflösen
- Aberkennung der Rechte von Moslems (z. B. Religionsunterricht)
- uvam
überlasse ich anderen.
Mein Thema ist die
Energiepolitik
Die AfD dokumentiert mit ihrem Programm, dass sie die Themen von EIKE völlig ungefiltert übernimmt. Die Hintergründe von EIKE (Exxon mobile -> CFACT -> EIKE) hatte ich bereits früher detailliert dargelegt.
Die EIKE – Positionen finden sich vor allem in diesen Themen:
- Darstellung von CO2 als „kein Schadstoff“ – Leugnung des Klimawandels
- grünes Licht für Fracking (das bereits eingebrachte Fracking – Gesetz zurückziehen, Fracking entwickeln und neue Standorte erkunden)
- grünes Licht für Kernkraft – sowohl bestehende Kraftwerke als auch alle denkbaren neuen Formen
Besonders im Thema Fracking spiegeln sich m. E. eindeutig die finanziellen Interessen des Geldgebers EXXONmobile wider. Die gesamten Ausführungen zum Thema Energiepolitik sind von einer beispiellosen Realitätsleugnung geprägt. Wenn die Bevölkerung diese Positionen erst einmal kennt, wird sich das Thema AfD erledigt haben.
Pressemitteilung der AfD Hessen
Der geplante Bau von Windenergieanlagen auf Natura-2000-Flächen gehört verboten!
AfD fordert Bürgerentscheidung – Jetzige Vorlage missachtet Gesetze und frühere Versprechen.
Die Alternative für Deutschland, Landesverband Hessen, wendet sich entschieden gegen den Bau von Windenergieanlagen auf Natura-2000-Flächen (FFH-Gebiet) und fordert Bürgermitbestimmung!
Besonders verwerflich ist der Beschluss der Regionalversammlung Südhessen, mit dem vor zwei Wochen dem Antrag des Wiesbadener Energieunternehmens Eswe stattgegeben wurde, eine für Windkraft vorgesehene Fläche auf dem Taunuskamm so auszuweiten, dass sie in ein naturrechtlich geschütztes FFH-Gebiet hineinragt.
Die CDU hatte bislang das feste Versprechen gegeben, dass Hessen-Forst seine Flächen nicht gegen den Willen einer Kommune an andere Betreiber verpachten werde. Unter dem Druck des grünen Koalitionspartners scheinen diese Zusicherungen nun hinfällig. Dabei kann ein Investor nur dann eine Windenergieanlage errichten, wenn Hessen-Forst ihm die erforderliche Fläche verpachtet – und darüber entscheidet das Kabinett. Der Sprecher der AfD Hessen, Gunther Nickel, sieht die Öffentlichkeit bewusst über die Hintergründe der Bedarfsplanung getäuscht und bezeichnet es als eine glatte Lüge, wenn die Landesregierung sich auf ein von ihr nicht zu beeinflussendes Genehmigungsverfahren zurück ziehe. Nickel sieht die Bevölkerung bewusst durch die Landesregierung getäuscht.
Die Stadt Taunusstein lehnt diese Windenergieanlagen klar ab. „Die AfD fordert, dass keine Anlagen gegen den erklärten Bürgerwillen errichtet werden“, erklärt Nickel und fährt fort: „Die AfD tritt weiterhin für Bürgerbegehren ein und will den Betroffenen eine politische Stimme geben.“ Bestehende Gesetze, insbesondere zum Naturschutz, dürfen nicht zu Gunsten von Industrieanlagen in unseren Wäldern gebrochen werden. Zum Schutz der Anwohner fordert die AfD generell einen Mindestabstand von 2 km zur nächsten Wohnbebauung sowie mehr Aufklärung über die gesundheitlichen Risiken der Anlagen (Infraschall). Neben den Auswirkungen auf die Natur (Fauna und Flora) sind auch negative Folgen für den Tourismus zu betrachten. „Die AfD will hessische Landschaften, keine hässlichen Landschaften“, betont Nickel und fügt hinzu: „Es muss Schluss sein, mit der Entmündigung des Bürgerwillens!“
Eine Pressemitteilung der AfD Hessen vom 24.10.2014.
EEG und Windenergieanlagen
Als Sprecher des hessischen Landesarbeitskreises (LAK) Energie der Alternative für Deutschland (AfD) stelle ich die Positionen der AfD im Thema Energiepolitik immer wieder vor – alleine in der kommenden Woche auf drei Abendveranstaltungen. Dabei handelt es sich zumeist um kleinere Veranstaltungen mit rund 50 Teilnehmern und seltener – wie neulich in Berlin – um wirklich große Veranstaltungen. Mein Vortrag basiert im Wesentlichen auf der aktuellen Beschlusslage, also dem Programm zur Bundestagswahl, dem Programm zur Wahl zum Europäischen Parlament und unseren Politischen Leitlinien. In Aspekten, in denen diese Beschlüsse keine Aussage treffen, berufe ich mich auf das Arbeitsergebnis des Landesarbeitskreises Energie Hessen sowie Aussagen unserer Sprecher, vor allem auf Bundesebene. Dies fällt mir besonders leicht, weil die vorgestellten Positionen sich mit meiner Überzeugung decken.
Die Bilanz der Energiewende finden Sie auf Ihrer Stromrechnung
Die Politik macht Vorgaben hinsichtlich des Anteils erneuerbarer Energien und verbietet gleichzeitig bestimmte andere Formen der Stromerzeugung. Eine solche Wirtschaftsform nennt man Planwirtschaft. Als Partei des gesunden Menschenverstands lehnt die Alternative für Deutschland derartige ideologische Vorgaben grundsätzlich ab und fordert die sofortige Beendigung aller Subventionen und die Herstellung von Wettbewerb im Bereich der Stromerzeugung. Wer Netzstabilität und Wirtschaftlichkeit bieten soll, der muss auch selbst Herr seiner Entscheidungen sein dürfen.
Die AfD fordert deshalb die Abschaffung des Eneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).
Zusammensetzung des Strompreises
Der Strompreis besteht nur zu einem geringen Teil aus den Kosten der Stromerzeugung, dem Transport, den Vertriebskosten und den Gewinnen der Energiekonzerne. Mehr als die Hälfte dessen, was der durchschnittliche Verbraucher zahlt, besteht aus Steuern und Abgaben und Steuern auf Abgaben und Steuern auf Steuern.
Die Industrie spürt diese Last immer dann besonders, wenn sie im internationalen Wettbewerb steht. Der Strom kostet in Frankreich beispielsweise nur die Hälfte. Dies führt aktuell zu einer schleichenden Deindustrialisierung Deutschlands. Produktion findet bald nicht mehr in Deutschland statt und wir wandeln uns zu einer reinen Dienstleistungsgesellschaft.
Die Kosten für jeden einzelnen Bürger werden dabei gerne unterschätzt. Im aktuellen Bundeshaushalt sind Einnahmen aus der EEG-Umlage in Höhe von 23,8 Milliarden Euro eingeplant. Auf die EEG-Umlage erhebt der Staat auch noch Mehrwertsteuer. Diese somit fast 30 Milliarden Euro geteilt durch die 80 Millionen Einwohner in Deutschland ergibt eine pro-Kopf-Belastung von 370,-€ – wohlgemerkt für jeden vom Säugling bis zum Greis! Ein durchschnittlicher 3-Personen-Haushalt zahlt also alleine für das laufende Jahr 2014 mehr als 1.000.-€!
Nun erhebt sich an dieser Stelle gerne Widerspruch. Viele zahlen gerade mal 1.000,-€/Jahr für den Strom ihres 3-Personen-Haushalts. Wie kann dann alleine die EEG-Umlage so viel kosten?
Nur ein Viertel dessen zahlen wir über die Stromrechnung. Den Rest zahlen wir beim Einkauf von Produkten. Der Bäcker braucht zum Backen Strom und zahlt EEG-Umlage. Die legt er auf den Brötchenpreis um. Der Fleischer brauch Strom zum Kühlen und zahlt EEG-Umlage. Die legt er auf Fleisch und Wurst um. So begegnet uns die EEG-Umlage jeden Tag in homöopathischen Dosen – und niemand merkt es.
Aber was könnte eine junge Familie mit 1.000,-€ in diesem Jahr alles sinnvolles anstellen? Eine solche Umlage ist unsozial, weil sie die unterschiedliche Leistungsfähigkeit verschiedener Einkommensgruppen völlig unberücksichtigt lässt!
Strompreisentwicklung
Bild am 27.11.2014 aufgrund Spiegel-Artikel aktualisiert
Und die Entwicklung ist rasant. Während der echte Strompreis – auch durch das aufgrund erneuerbarer Energien gestiegene Angebot bedingt – sinkt, zahlt der Verbraucher von Jahr zu Jahr immer mehr. Im Jahre 2011 hat die Bundesnetzagentur ermittelt, dass 6 Millionen mal die Abschaltung des Stroms angedroht wurde, was dann bei 312.000 Haushalten auch wirklich erfolgte.
Die Anzahl der Stromabschaltungen nahm in 2012 und 2013 weiter zu. Aussagen zum laufenden Jahr wären reine Spekulation.
Betroffen von der Abschaltung ist weniger der typische Hartz-IV-Haushalt. Kommt dieser in Bedrängnis, erhält er ein Darlehen vom Amt, um die Rechnung zu begleichen. Hier erfolgen nur relativ selten Abschaltungen. Eine große Gruppe Betroffener sind Rentner. Diese haben ihren Lebenswandel nicht plötzlich grundlegend geändert, so dass das Geld nicht mehr reicht. Nein, sie leben heute noch genauso wie in den Jahren zuvor. Nur jetzt reicht das Geld dazu nicht mehr. Die Rente steigt nicht näherungsweise so schnell wie der Strompreis. Dann erfolgt der Gang zum Amt aus Scham oder Unwissenheit viel zu spät und zusammen mit den Bearbeitungszeiten solcher Anträge ist dann der Strom oft bereits abgeschaltet. Können Sie sich vorstellen, was es in der heutigen Zeit bedeutet, ohne Strom leben zu müssen?
NEIN zu EEG-Abzocke & Naturzerstörung
Die Zappelstrom-produzierenden Subventionspropeller sind einer der Auswüchse des EEG. Windenergieanlagen schreddern Milane, Schwarzstörche und Schwäne. Sie dezimieren unsere Fledermausbestände. Der Infraschall hat für den Menschen gesundheitliche Auswirkungen, die oft unterschätzt werden. Bei der Produktion (Stichwort: Neodym) fallen radioaktive Elemente an, die zu einer Verseuchung ganzer Regionen führt – in China und nur deshalb von uns unbemerkt. Die Fundamente verändern den Grundwasserhaushalt. Naturlandschaften werden in Industrielandschaften umgewandelt. Die AfD will hessische Landschaften, keine hässlichen Landschaften!
Und wofür das alles? Für Strom, auf den kein Verlass ist. Aufgrund fehlender Speichertechnologien kann zu Zeiten eines Überangebots produzierter Strom nicht aufgespart werden für Zeiten ohne Wind. Für solche Zeiten brauchen wir konventionelle Kraftwerke. Da diese aber nur wenige Wochen pro Jahr laufen, sind diese zwangsläufig unrentabel. Das Konzept unserer schwarz-grünen Landesregierung, die eine Verdreifachung der Windenergieleistung in fünf Jahren anstrebt, geht vorne und hinten nicht auf. Wir alle büßen für diese kopf- und konzeptionslose Politik.
JA zu Natur- und Umweltschutz
Die AfD verlangt die vollständige Ablehnung der Windenergieanlagen in Hessen. Keine Neubauten – der Bestand ist bereits schlimm genug.
Aber wir müssen realistisch sein. Wir haben nicht die Mehrheiten, um das durchzusetzen. Als Realisten fordern wir deshalb mindestens:
– Anwendung der Naturschutzgesetze und Verbot von Windenergieanlagen in Wäldern und Schutzgebieten!
– Sofortige Bürgermitbestimmung! Keine Windenergieanlagen gegen den Willen der Anwohner!
– Mindestabstand von mindestens der 10-fachen Gesamtbauhöhe!
Bitte unterstützen Sie uns
Wir freuen uns über jede Unterstützung bei unserem Kampf gegen das EEG im Allgemeinen und hessische Windenergieanlagen im Besonderen. Werden Sie Mitglied, kandidieren Sie bei den anstehenden Kommunalwahlen für die Alternative für Deutschland (prinzipiell auch für Nichtmitglieder möglich). Werden Sie Förderer. Unterstützen Sie uns mit Ihrer Unterschrift und lautstark bei unseren öffentlichen Auftritten. Spenden Sie für unsere Aktionen. Nur gemeinsam sind wir stark. Danke.
Info Alternative für Hessen Ausgabe August 2014 erschienen
Die Ausgabe August 2014 der Info Alternative für Hessen wurde soeben an alle Abonnenten per Email verschickt. Diesmal mit dem Schwerpunktthema “Energiepolitik”. Viel Spaß beim Lesen.
Wer dieses Magazin von Mitgliedern für Mitglieder der Alternative für Deutschland noch nicht abonniert haben sollte (kostenlos, werbefrei) kann sich unter iafh.info registrieren.
Europäische Energiepolitik – ein Blick voraus
Seit der Verabschiedung des Energie- und Klimapakets im Dezember 2009 hat sich kaum etwas bewegt. Damals hat die EU dedizierte Einzelziele beschlossen. Bis 2020 sollen diese Ziele erreicht werden:
- 20 % weniger Treibhausgasemissionen als 2005
- 20 % Anteil an erneuerbaren Energien
- 20 % mehr Energieeffizienz
Ich persönlich lehne solche Einzelziele ab. Es muss den Marktteilnehmern überlassen bleiben, wie sie ihren Strom erzeugen wollen. Und auch Stromverbraucher sollten keine restriktiven Einschnitte in ihre Entscheidungsfreiheit haben. Lediglich das Ziel, Treibhausgase in Europa zu reduzieren ist ein politisch zu rechtfertigendes Ziel. Mit dem Handel der Emissionszertifikate hat die EU ein bestehendes, marktkonformes Instrument. Allerdings ist das derzeit ein zahnloser Tiger. Auch durch den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland gibt es aktuell ein Überangebot an Emissionsrechten. Das drückt die Preise – mit dem Effekt, dass selbst die dreckisten, veralteten Kraftwerke wirtschaftlich arbeiten können. Das hilft niemandem.
Die Emissionsrechte müssten um den Faktor 5 bis 8, vielleicht sogar 10 im Preis anziehen, um ein wirksames Instrument zu sein. Allerdings ist es kein legitimes Ziel der Politik, hohe Preise für solche Zertifikate zu fordern. Aber deren Menge sollte deutlich reduziert werden – beispielsweise einher gehend mit dem zunehmenden Ausbau der erneuerbaren Energien. Und eine deutliche Verknappung führt dann auch zu einer deutlichen Verteuerung der Zertifikate. Das regeln Angebot und Nachfrage.
Allerdings waren bisherige Ziele der Europäischen Kommission nicht besonders ambitioniert. Trotzdem verweigert Polen die Zustimmung.
In der Vergangenheit wollte das EU-Parlament stets ambitioniertere Ziele als die Kommission. Im Hinblick auf die 2030-Ziele, die es im kommenden Jahr in Brüssel zu verabschieden gilt, forderte das EU-Parlament in seiner ‚alten‘ Besetzung ein CO2-Reduktionsziel von 40% sowie bindende Werte für Energieeffizienz und einen Anteil erneuerbarer Energien von 30%. Ob sich dafür in der neuen Zusammensetzung immer noch Mehrheiten finden werden? Aber selbst wenn: Es ist fast normal, dass die EU-Kommission solche Resolutionen des EU-Parlaments einfach ignoriert.
In nationalen Parlamenten stimmen die Abgeordneten fast immer einvernehmlich mit ihrer Fraktion ab. Das ist im EU-Parlament nicht so stark ausgeprägt – ganz besonders nicht im Bereich der Energie- und Klimapolitik. So votierten etwa mit einer Ausnahme alle polnischen Abgeordneten gegen die Resolution zu den Klimazielen für 2030 – auch die Mitglieder der Fraktion der Sozialdemokraten (S&D), die eigentlich die Resolution unterstützt. Oder auf Deutschland bezogen heisst das: Während die FDP in Deutschland für Klimaziele eintritt, stimmte die Hälfte der Abgeordneten (Liberale Fraktion) in Brüssel dagegen.
Die größte Fraktion, die europäische Volkspartei (EVP), betont in ihrem Programm die Notwendigkeit, gegen die Klimaerwärmung vorzugehen ohne viele Details darüber zu verlieren, wie das erreicht werden soll. Die zweitgrößte Fraktion, die europäischen Sozialisten (S&D) definieren in ihrem Wahl-Manifest vom März 2014 „weitergehende, verbindliche Zielwerte und verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien“. Darin schlagen sie vor allem „Projekt Bonds“ vor, die „sinnvolle Investitionen in Erneuerbare Energie und Erneuerbare Technik“ finanzieren sollen. Die ALDE definiert den Ausbau erneuerbarer Energien und die Dezentralisierung der Energieversorgung als Kernpunkte. Die Grünen positionieren sich als starke Opposition gegen Atomenergie und fordern ein CO2-Reduktionsziel von 60 Prozent. Allerdings sind die Grünen im neuen Parlament nur noch schwach vertreten. Dafür erhalten sie inhaltlich Unterstützung von der Europäischen Linken (GUE/NGL).
Und die ECR?
Für die ECR spielt die Energie- und Klimapolitik eine eher zweitrangige Rolle. Die ECR sieht die Notwendigkeit, kohlenstoffarme Energiequellen wie Erneuerbare, Atomenergie und Kohle mit CO2-Speicherung per CCS-Technik zu entwickeln.
Es wird sich erst noch zeigen müssen, welchen Einfluss die AfD als drittgrößte Gruppe innerhalb der ECR-Fraktion haben wird, die selbst wieder ’nur‘ drittgrößte Fraktion im EU-Parlament ist. Wird die AfD die ECR inspirieren oder wird sie durch die ECR inspiriert werden? Da keiner der entsandten AfD-Europaabgeordneten selbst ein Energiepolitiker ist, ist eher nicht zu erwarten, dass dieses Thema in der Fraktion vor allem durch die AfD getrieben wird. Ich werde das Geschehen in Brüssel weiterhin aufmerksam verfolgen.
ECR, AfD und Energiepolitik
Die Alternative für Deutschland ist heute der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR) beigetreten.
Die Fraktion arbeitet eng mit der Partei AECR zusammen. Deren Beitrittsstatute sind im Internet veröffentlicht:
http://www.aecr.eu/media/AECR-STATUTES-20110324-EN.pdf
Darin als Anhang 2 auch die 2009 in Prag verabschiedeten Grundsätze:
-
Free enterprise, free and fair trade and competition, minimal regulation, lower taxation and small government as the ultimate catalysts for individual freedom and personal and national prosperity.
-
Freedom of the individual, more personal responsibility and greater democratic accountability.
-
Sustainable, clean energy supply with an emphasis on energy security.
-
The importance of the family as the bedrock of society.
-
The sovereign integrity of the nation state, opposition to EU federalism and a renewed respect for true subsidiarity.
-
The overriding value of the transatlantic security relationship in a revitalised NATO, and support f or young democracies across Europe.
-
Effectively controlled immigration and an end to abuse of asylum procedures.
-
Efficient and modern public services and sensitivity to the needs of both rural and urban communities.
-
An end to waste and excessive bureaucracy and a commitment to greater transparency and probity in the EU institutions and use of EU funds.
- Respect and equitable treatment for all EU countries, new and old, large and small.
Punkt 3 übersetzt:
Nachhaltige, saubere Energieversorgung mit besonderem Augenmerk auf Sicherheit
Appell: EIKE ist professionelle Lobbyorganisation
Im Rahmen der Fracking-Diskussion auf Facebook habe ich am 5. Juni 2014 einige Aussagen gemacht, die ich auch denen nahe bringen möchte, die diese geschlossene Gruppe nicht lesen können:
Dringender Appell an alle: Bitte fallen Sie nicht auf eine Lobbyisten-Seite wie EIKE herein!
EIKE, das klingt so wissenschaftlich. Und das soll wohl auch so klingen. Es ist aber nichts anderes als eine Webseite, die gegen wissenschaftliche Erkenntnisse wettert. Irgendwelche Kompetenz ist da nicht vertreten. Demagogen dafür um so mehr.
Die Interessenslage ist ganz eindeutig. EXXON mobile möchte in großen Umfange Fracking betreiben. Da geht es um Milliarden Euro. Lobbyismus lässt sich EXXON jährlich 25 Millionen Euro kosten. So kauft man sich öffentliche Meinung. Davon flossen beispielsweise 600.000 Euro an CFACT, eine europäische Lobbyistengruppe. Deren einziges Ziel ist es, in Europa für EXXON den Weg zu bereiten. Thuss, der Präsident von CFACT ist auch Vorsitzender von EIKE. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Thuss betont, dass EIKE (anders als Lobbyisten in den USA) gesetzlich nicht verpflichtet sei, die Finanzen offen zu legen – und weigert sich auch, das zu tun. Mir wurde von EIKE bereits verbal gedroht, dass man mich verklagen würde, sollte ich weiterhin behaupten, dass EIKE am 15. August 2013 70.000 Euro von CFACT bekommen habe und dieses Jahr weitere 50.000. Da ich den Kontoauszug nicht habe, um das vor Gericht beweisen zu können, werde ich das also lieber nicht behaupten. Und das tue ich auch heute hier nicht.
Gerade diese verblendeten EIKE-Lobbyisten (nicht jeder wird bezahlt, manche fallen auf den Unsinn auch einfach nur rein) warnen gerne vor anderen Quellen, insbesondere Wikipedia. Aber gerade hinsichtlich technischer Fakten ist Wikipedia sehr verlässlich. Allerdings ist in diesem Thread einmal auf Wikipedia geschimpft worden, obwohl niemand auf Wikipedia verwiesen hatte.
Science Skeptical ist leider in die selbe Nische einzuordnen.
Wenn irgendwo alle eine Meinung haben, dann wird da offensichtlich wenig gedacht. Und EIKE bemüht sich nicht einmal, alle Aspekte in wissenschaftlicher Weise abzuwägen. Man sammelt nur verdrehte Thesen, die vermeintlich die eigene Position stärken.
EIKE gehört damit klar zur sogenannten „denial industry“, professionellen Lobbyorganisationen, die von der „Fossilindustrie“ in den Kampf gegen Klimaschutz geschickt werden. Strategie dieser Lobbygruppen ist die systematische Verbreitung von Fehlinformationen in der Öffentlichkeit, um Zweifel am anthropogenen Klimawandel zu streuen. Dazu gehört auch die Diffamierung von Forschungsinstituten und Wissenschaftlern, von Umweltverbänden und Medien, die Pro-Klimaschutz agieren. Der Klimawandel wird als „Religion“ bezeichnet, Klimaschützer als „Ökofaschisten“ und „Hysteriker“ etc. betitelt.
Meine Position im Thema Energiepolitik
Ich setze mich dafür ein, dass die Alternative für Deutschland diese Ziele beschließen möge:
Energiepolitische Forderungen der hessischen Alternative für Deutschland
Das Thema Energiepolitik ist eines der AfD-Themen mit herausragender Bedeutung. Das begründet sich schon aus der Höhe der finanziellen Auswirkung. Alleine die EEG-Umlage belastet jeden deutschen Bürger – vom Säugling bis zum Greis – mit jährlich 370,-€. Und dieses Geld ist nicht etwa eventuell verloren, es ist ganz sicher weg. Und die Auswirkungen sind darüber hinaus sozial ungerecht, werden doch sozial Schwächere ungleich stärker belastet als ‚Besserverdiener‘. Und das, was Sie heute auf Ihrer Stromrechnung sehen, ist erst der Anfang. Mittelfristig ist bei Fortsetzung der aktuellen Entwicklung mit Strompreisen oberhalb der 50 ct/kWh zu rechnen.
Bekenntnis zur Marktwirtschaft im Energiesektor
Die Strompreisexplosion in Deutschland – Strom kostet den gewerblichen Betrieb in Deutschland doppelt so viel wie beispielsweise im benachbarten Frankreich – führt zunehmend zu einem Verlust von Arbeitsplätzen. Experten sprechen bereits von einer fortschreitenden Deindustrialisierung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
Keine andere Branche würde vergleichbare Einschnitte in den freien Wettbewerb so widerspruchslos hinnehmen wie die Energiebranche. Die Vorgabe des Staates, von welchem Produkt wie viel zu produzieren ist und zu welchem Preis abzunehmen ist, nennt man Planwirtschaft. Das Erneuerbare Energien Gesetz garantiert den Produzenten auf die Dauer von 20 Jahren einen Vorrang bei der Einspeisung (Abnahmegarantie) zu einem garantierten Festpreis. Hierfür den Begriff Planwirtschaft zu verwenden ist definitiv keine Übertreibung. Planwirtschaftliche Instrumente sind in einer sozialen Marktwirtschaft aber niemals das Mittel der Wahl und ungeeignet, niedrige Preise für Verbraucher, Handel, Handwerk und Industrie zu realisieren.
Daraus kann sich für die Alternative für Deutschland nur eine legitime Forderung ableiten:
1. Die staatliche Planwirtschaft in der deutschen Stromversorgung ist zu beenden. Marktwirtschaft und Wettbewerb in der Stromversorgung sind herzustellen. Der Staat hat sich darauf zu beschränken, den Wettbewerb auf dem Markt für Strom zu schützen und ihn von Beschränkungen freizuhalten. Der Staat unterstützt in allen Bereichen der Energieversorgung nur Forschung und Entwicklung, aber er unterlässt es, die Stromerzeugung dauerhaft zu subventionieren. Subventionen sind allenfalls zeitlich begrenzt zum Anschub einer neuen Technologie denkbar.
Ablehnung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)
Marktteilnehmer einzuschränken in ihrer freien Wahl, wie sie bestmöglich den benötigten Strom erzeugen und die jederzeitige Verfügbarkeit sicher stellen, wird immer damit begründet, dass wir uns Klimaziele setzen müssen. Es wird betont, dass der Einsatz Kohlenstoff-basierender Energieträger zu einem vermehrten CO2-Ausstoss führen wird. Bekanntlich ist CO2 ein Treibhausgas und mitverantwortlich für den Klimawandel. Aus diesem Grunde müssten dedizierte Einzelziele für die CO2-Reduktion und den Einsatz erneuerbarer Energien definiert und verfolgt werden, da anderenfalls das Weltklima bedroht sei.
Dies ist jedoch schon deshalb nicht richtig, weil es innerhalb der Europäischen Union wie auch in vielen anderen Ländern bereits eine Politik zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes gibt. Es gibt handelbare Zertifikate, die zum Ausstoß einer begrenzten Menge von CO2 berechtigen. Benötigt Deutschland nun weniger CO2-Zertifikate, so werden diese an andere verkauft. Das verstärkte Angebot an Zertifikaten führt aktuell zu Dumpingpreisen für solche Zertifikate, die es wirtschaftlich machen, in anderen Ländern völlig veraltete Kraftwerke weiter zu betreiben, die ein Vielfaches der Menge CO2 – und schlimmer noch: auch andere Schadstoffe – ausstoßen, verglichen mit dem, was solche Kraftwerke in Deutschland ausstoßen. Damit führt die deutsche Politik nicht zu einer Reduktion des CO2-Ausstoßes sondern sogar dazu, dass besonders schmutzige, veraltete Kraftwerke verstärkt genutzt werden. Die in Deutschland eingesparte Menge wird dafür in anderen Ländern produziert und der Umwelt stark geschadet.
Erneuerbare Energien haben eine geringe Verlässlichkeit und begrenzte Verfügbarkeit. Scheint keine oder wenig Sonne, produziert Photovoltaik nichts. Weht kein Wind, so produzieren Windkraftanlagen keinen Strom. Leider kann man Strom nicht wirtschaftlich speichern. Die Kapazitäten für Pumpspeicherkraftwerke sind in Deutschland begrenzt und andere Formen (z. B. Wasserstoff) sind völlig unwirtschaftlich. Eine Veränderung dieser Situation – beispielsweise durch technische Innovation – ist auf absehbare Zeit nicht erkennbar.
Da Verbraucher keine Stromausfallzeiten wünschen und die jederzeitige Verfügbarkeit von Strom für die Industrie überlebenswichtig ist, muss man die selben Kapazitäten in konventioneller Ausführung (z. B. Gaskraftwerke) nochmals vorhalten. Solche nur im Bedarfsfalle eingesetzten Kraftwerke sind jedoch völlig unwirtschaftlich – weshalb ihre Kosten ebenfalls dem Verbraucher auferlegt werden müssen.
Das Erneuerbare Energie Gesetz ist selbst eine überflüssige Redundanz zu der bestehenden Lösung (Zertifikatehandel) und erzwingt zusätzlich Redundanz in der Erzwingung der doppelten Realisierung der Produktionskapazitäten. Daraus leitet sich zwingend die zweite Forderung der Alternative für Deutschland ab:
2. Das EEG und die Folgegesetze (wie die EnEV und EEWärmeG) sind ersatzlos zu streichen. Bestehende Verpflichtungen sind einzuhalten oder zu kompensieren. Neue Verpflichtungen sind mit sofortiger Wirkung zu vermeiden.
Verspargelung Hessischer Landschaften
Die hessische Landschaftsplanung hat die Aufgabe, die Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege für den hessischen Planungsraum darzustellen. Bauherren werden einschneidende Auflagen gemacht, wenn der Eindruck entsteht, ein Gebäude könnte nicht in die gewachsene Landschaft passen, der Boden würde unzulässig versiegelt oder verdichtet oder die Umgebung könnte durch ein neues Gebäude inakzeptabel beeinträchtigt werden. Landschaft als Erholungsraum für den Menschen und Lebensraum für unsere heimische Tierwelt sind explizit genannte Ziele. Die Landschaftsplanung dient der Naturschutzverwaltung als Handlungsgrundlage und ist in allen Planungs- und Verwaltungsverfahren, die sich auf Natur und Landschaft auswirken werden, zu berücksichtigen.
Bei der Errichtung von Windkraftanlagen werden diese bewährten Anforderungen gänzlich außer Kraft gesetzt. Die Fundamente für die tonnenschweren Windkraftanlagen versiegeln und verdichten den Boden und stellen einen nicht unerheblichen Eingriff in den lokalen Grundwasserhaushalt dar.
Die Vielzahl von Windkraftanlagen gerade in landschaftlich attraktiven Gebieten und speziell in weithin sichtbaren Höhenlagen stellen eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung dar. Auswirkungen auf Tourismus und den Wert der Bestandsbebauung wurden aufgrund politischer Motivation nicht betrachtet.
Die von den Rotorblättern erschlagenen Vögel, die teilweise unter Artenschutz stehen, sind ein kaum zu ersetzender Verlust mit einschneidenden Auswirkungen auch auf andere Arten, die beispielsweise durch die Dezimierung der Greifvögel nun ihre natürlichen Fraßfeinde verlieren.
Daraus leitet sich zwingend die dritte Aussage der Alternative für Deutschland ab:
3. Die massive „Verspargelung“ hessischer Landschaften lehnen wir ab
Stromtrasse ‚SuedLink‘
Durch die Planung einer neuen Stromtrasse mit bis zu 70 Meter hohen Masten soll eine Hochspannungs-Gleichstromleitung von Schleswig-Holstein bis nach Bayern gebaut werden. Davon sind auch sechs Landkreise in Hessen betroffen (Landkreise Kassel-Land, Waldeck-Frankenberg, Schwalm-Eder-Kreis, Hersfeld-Rothenburg, Vogelsbergkreis, Fulda und Main-Kinzig-Kreis). Die Fertigstellung ist für das Jahr 2022 vorgesehen.
Die politische Begründung der Regierungsparteien in Berlin ist, dass der an der Küste produzierte Windstrom zu den Verbrauchern in Süddeutschland geleitet werden müsse.
Die Notwendigkeit der Trasse ist nicht erwiesen. Der Netzausbau ist vollkommen übertrieben und für die Betreiber wirtschaftlich gesehen risikolos, da ihnen eine Rendite von 9% staatlich garantiert wird. Die Öffentlichkeit wird bewusst über die Hintergründe der Bedarfsplanung getäuscht. Die Notwendigkeit der Trasse ist bis heute – trotz mehrmaliger Aufforderungen der Bundesregierung, diesen Nachweis zu erbringen, – nicht erwiesen. Daraus leitet sich konsequent die nächste Forderung ab:
4. Die Alternative für Deutschland in Hessen fordert einen Stopp der Ausbauplanungen der Monsterstromtrassen.
Ablehnung Kommunaler CO2- und Klimaziele
Kommunale CO2-Ziele sind in ihrer Wirkung fragwürdig. Dem Prinzip der Subsidiarität folgend ist es nicht zweckdienlich, ein bereits europaweit klar geregeltes Thema durch unkoordinierte, kommunale Einzelmaßnahmen überdefinieren zu wollen.
Gerade in Zeiten klammer Haushalte ist es gänzlich unverständlich, weshalb beispielsweise in Frankfurt am Main jährlich ein zweistelliger Millionenbetrag in die Erreichung eines kommunalen CO2-Ziels sowie der Aufrechterhaltung einer dazu eigens geschaffenen Behörde ausgegeben wird, während notwendige Renovierungen wie beispielsweise die überfällige Erneuerung der 30 Jahre alten Toilettenanlage einer Schule der Mittelstreichung zum Opfer fällt.
Deshalb leitet sich daraus zwingend ab:
5. Die Alternative für Deutschland lehnt kommunale Einzelziele hinsichtlich CO2-Ausstoss und Klimawandel grundsätzlich ab. Begrüßt werden jedoch wirtschaftlich begründbare Investitionen in kommunale Gebäude, die dauerhaft die Heizkosten senken.
—
Hinweis: Bevor nun jemand mutmaßt, ich würde Stände der parteiinternen Diskussion an dieser Stelle öffentlich verbreiten, sei betont, dass dies mein Beitrag zur Diskussion ist. Ob sich dieser Beitrag gänzlich oder auch nur zu einem Teil am Ende im Landesparteiprogramm wiederfinden wird, vermag ich heute nicht zu beurteilen. Aber ich kämpfe dafür.
Interessant ist dazu auch der heutige Artikel in der FAZ
Europathesen: Energie
Die Alternative für Deutschland hat ihre Mitglieder zum Europawahlprogramm befragt.
Von den 17.522 Mitgliedern beteiligten sich 5154 an der Befragung, was in etwa 30 Prozent der Parteimitglieder entspricht. Die Befragung lief über 9 Tage. Unter den 116 Thesen waren auch zahlreiche zum Thema Energiepolitik. Die Befragung bestand aus 3 Teilen.
Teil 2 der Befragung
Der umfangreichste zweite Teil enthielt die Konsensthesen. Hier konnten die 2997 Teilnehmer lediglich einem Formulierungsvorschlag zustimmen oder diesen ablehnen. Alternativvorschläge, die eine Wahl zwischen verschiedenen Optionen ermöglichten gab es in diesem Teil nicht. Bei Zustimmung konnte man noch signalisieren, wie wichtig dieses Thema dem Befragten ist.
These 38:
Unter Beachtung des Prinzips der Subsidiarität sind unsere Ziele für eine europäische Umwelt- und Energiepolitik: Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. Für diese Ziele wollen wir uns mit Vernunft und dem Mut zur Wahrheit einsetzen.
87,7% der Teilnehmer stimmten zu. Mehr als 80% bezeichneten dies als wichtig.
Erläuterung:
Mit dem Hinweis auf das Subsidiaritätsprinzip wird verdeutlicht, dass viele Entscheidungen im Thema Europapolitik nicht auf europäischer Ebene zu treffen sind, sondern national oder gar regional zu entscheiden sind. Für die verbleibenden Themen werden bewusst die wesentlichen Ziele in den Vordergrund gestellt:
- Nachhaltigkeit
- Versorgungssicherheit
- Wettbewebsfähigkeit
Diese stehen im krassen Gegensatz zu den 20-20-20-Zielen der Europäischen Union:
- 20 % weniger Treibhausgasemissionen als 2005
- 20 % Anteil an erneuerbaren Energien
- 20 % mehr Energieeffizienz
Die Ziele der EU wurden in Deutschland in planwirtschaftlicher Weise angestrebt. Der nun mangelnde Wettbewerb hat in Deutschland den Strom in unerträglicher Weise verteuert. Die Alternative für Deutschland fordert damit, die bisherige kopf- und konzeptionslose Politik der Bundesregierung zu beenden und dies bereits durch die Definition der Ziele klar zum Ausdruck zu bringen. Die Mitglieder wollen diesen Weg mit überwältigender Mehrheit beschreiten.
These 39:
Energiepolitik ist primär eine Angelegenheit der Mitgliedsstaaten. In einigen Bereichen (z.B. Leitungsnetze, Energiespeicher) ist eine europäische Zusammenarbeit jedoch sinnvoll und notwendig. Wir fordern deshalb die europaweite Harmonisierung der Sicherheits- und Emissionsstandards, orientiert am Stand der Technik.
84,7% der Mitglieder stimmen zu und von diesen beurteilen dieses Thema 60% als wichtig oder sehr wichtig.
Erläuterung
Während die vorhergehende These den Begriff des Subsidiaritätsprinzips bemühte, wird in dieser These die selbe Forderung konkreter formuliert, indem deutlich gemacht wird, dass die Energiepolitik primär eine Aufgabe der Mitgliedsstaaten ist. Allerdings werden Beispiele mit grenzübergreifendem Regelungsbedarf explizit genannt. Abgehoben wird außerdem besonders auf den deutschen Alleingang. In Bezug auf die Energiepolitik ist Deutschland quasi aus der Europäischen Union ausgetreten. Solche Alleingänge sollen ihre Grenzen finden durch europäische Standards. Einige Mitglieder sehen hier einen Widerspruch: Während einerseits weniger Regelungsbedarf auf EU-Ebene gesehen wird, sollen beispielsweise europaweite Emissionsstandards dabei helfen, den Deutschen EEG-Wahnsinn zu stoppen. Das empfinden einige wie den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Die Zustimmung ist aber nur geringfügig geringer als bei These 38.
These 40
Forschung und Entwicklung von neuen Verfahren und innovativen Technologien, die langfristig die fossilen Energieträger ablösen können, soll gefördert werden. Europa soll seine Abhängigkeit von importierten Energieträgern reduzieren.
89,5% der Mitglieder stimmen zu und von diesen beurteilen dieses Thema weit über 80% als wichtig oder sehr wichtig.
Erläuterung
Diese Forderung ist so allgemein gehalten, dass man sich schon fragen muss, was eigentlich die verbleibeneden 10% sich wünschen, die hier nicht zustimmten. Möglicherweise fürchteten diese aus dem zweiten Satz eine Legitimation für das EEG. Ohne einen solchen konstruierten Zusammenhang wäre eine Ablehnung dieser These kaum verständlich.
These 41
Keine Form der Energieerzeugung darf in Europa dauerhaft subventioniert werden.
84,5% der Mitglieder stimmen zu und von diesen beurteilen dieses Thema weit über 80% als wichtig oder sehr wichtig.
Erläuterung
Diese These lässt Subvention zum Anschub neuer Technologien zu. Marktradikale Mitglieder lehnen die These allein deshalb ab. Vor allem aber lehnt diese These eine Umlage über Jahrzehnte zu Lasten der Verbraucher entschieden ab – und damit das EEG. Dabei macht diese These keinen Unterschied, ob die Subventionen aus Umlagen oder Steuermitteln kämen – Jede dauerhafte Subvention wird entschieden abgelehnt.
Teil 1 der Befragung
Der wichtige erste Teil enthielt die Dissenzthesen. Hier konnten die 5154 Teilnehmer zwischen zwei oder mehr Optionen auswählen. Gleichzeitig konnte der Befragte noch signalisieren, wie wichtig ihm dieses Thema ist.
These 22: EEG
Option 1: Wir fordern eine umfassende Reform des EEG, die die Kosten der Energiewende begrenzt aber das grundsätzliche Ziel der Energiewende nicht in Frage stellt. Die Versorgungssicherheit muss zu jedem Zeitpunkt gewährleistet sein.
Zustimmung: 28,6%Option 2: Die AfD setzt sich für Marktwirtschaft und Wettbewerb auf allen Wertschöpfungsstufen der Energiewirtschaft ein und lehnt Subventionen, z. B. staatlich garantierte Vergütungen oder Vorrangeinspeisung für bestimmte Stromerzeugungsanlagen, grundsätzlich ab. Deshalb muss das EEG unter Anerkennung eingegangener Verpflichtungen sofort beendet werden. Neue Zielvorgaben für den Ausbau erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz nach 2020 lehnen wir als ein schädliches Wettbewerbshemmnis ab, solange andere hochindustrialisierte Länder nicht gleichartige Maßnahmen ergreifen.
Zustimmung: 29,2%Option 3: Das EEG muss komplett abgeschafft werden. Ansprüche von Altanlagen-Besitzern sind grundgesetzkonform als Gruppe abzufinden. Alle Energiemarkt-Eingriffe durch Reglementierung oder Subventionen sind sofort einzustellen. Sie führen zu einer noch stärkeren Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im EU-Binnenmarkt und weltweit, denn sie verteuern den Strom in Deutschland auf unverantwortliche Weise und schädigen die bisher hohe Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland.
Zustimmung: 35,5%
Ich bin tatsächlich sehr überrascht, wie viele Mitglieder sich für Option 1 entschieden haben. Das hatte ich nicht erwartet. Wo sind diese grundsätzlichen Befürworter des EEG bei der Beantwortung der anderen Thesen?
Die Abstände zwischen den drei Optionen sind dermaßen klein, dass es hier von großem Wert wäre, zu wissen, wie sich die Befürworter von Option 1 (geringste Zustimmung) auf Option 2 und 3 verteilen würden, wenn sie sich dazwischen entscheiden müssten.
Der Option 2 merkt man deutlich an, dass sie bereits als Kompromiss widerstreitender Positionen formuliert wurde. So ergab sich eine weichgespülte These, die am Ende nur mäßige Zustimmung erhielt.
Die Option 3 spricht die deutlichste Sprache und würde damit wohl im Wahlkampf auch am besten punkten.
These 23: Kritik an der CO2-Politik
Option 1: Der wissenschaftliche Erkenntnisstand zum Klimawandel wird von der AfD nicht in Frage gestellt. Jedoch gibt es für politischen Aktionismus keinen Anlass, da wissenschaftliche Untersuchungen zur langfristigen Entwicklung des Klimas aufgrund menschlicher CO2-Emissionen noch unsicherheitsbehaftet sind. Da es sich um ein globales Problem handelt, lehnt die AfD nationale und europäische Alleingänge ab. Stattdessen soll eine graduelle Reduktion von CO2-Emissionen auf globaler Basis erfolgen, die marktwirtschaftliche Instrumente wie CO2-Zertifikate einsetzt und sich daran orientiert, was für Haushalte und Unternehmen finanziell tragbar ist. Wir unterstützen das europäische CO2-Emissionshandelssystem, da es ein wettbewerbs- und technologieneutrales Instrument zur Reduktion von Emissionen ist.
Zustimmung: 26,2%Option 2: Wissenschaftliche Untersuchungen zur langfristigen Entwicklung des Klimas aufgrund menschlicher CO2-Emissionen sind mit großer Unsicherheit behaftet, die CO2-Wirkungen auf das Klima (Erwärmung) höchst umstritten. Daher lehnt die AfD, solange die Unsicherheit nicht überzeugend ausgeräumt ist, jegliches Hantieren mit CO2-Emissionen, Emissionszielen und Zertifikaten ab.
Zustimmung: 32,4%Option 3: CO2-Minderungsziele sollen nur verfolgt werden, soweit sie auf gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen, die Minderungsziele international abgestimmt sind und mit den gleichen Verpflichtungen für alle EU-Staaten verfolgt werden. Nationale wie auch europäische Alleingänge lehnt die AfD ab.
Zustimmung: 30,6%
Erläuterung
Das Verbrennen fossiler Brennstoffe setzt CO2 frei. Als Treibhausgas sorgt CO2 dafür, dass die Erde weniger Wärme an das Weltall abstrahlt und so führt mehr CO2 in der Atmosphäre erwiesenermaßen zur Klimaerwärmung. Bis hierhin ist sich die Wissenschaft einig.
Während das IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) zu der eindeutigen Aussage kommt, dass der vom Menschen verursachte (anthropogene) CO2-Ausstoß mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Klimaerwärmung führt, gibt es eine Minderheit von Wissenschaftlern (ca. 3% der wissenschaftlichen Veröffentlichungen), die diesen Effekt anzweifeln – vor allem weil sie ihn als minimal einstufen. Diese Gruppe sieht entsprechend die Verbrennung fossiler Energieträger zur Stromerzeugung als nicht bedenklich an und lehnt deshalb jegliche CO2-Politik entschieden ab. Als möglicher Konsens wird von dieser Gruppe angeboten, zumindest solange keine Maßnahmen zu ergreifen, bis nicht eindeutig bewiesen ist, dass der anthropogene Anteil wirklich Klimaauswirkungen hat. Dieser ‚Glaubenskrieg‘ ist der Gegenstand dieser These.
Repräsentative Umfragen zeigen, dass 7% der deutschen Bevölkerung diese Skepsis am anthropogenen Anteil des Klimawandels teilen und mehr als 90% die Gefahren für sehr wahrscheinlich halten (nicht-repräsentative Online-Umfragen kommen zu anderen Ergebnissen). In der Alternative für Deutschland verteilen sich diese Anteile definitiv ganz anders.
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Option 1 kann man vereinfacht so sehen: Solange nichts erwiesen ist, sind wir erst einmal vorsichtig.
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Option 2 besagt, dass man in diesem Thema nichts macht, solange nicht klar ist, dass es Sinn macht.
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Option 3 ist eigentlich nur eine andere Formulierung, besagt aber im Grunde das selbe wie Option 1
Mit 32,4% verneint fast ein Drittel der Mitglieder der Alternative für Deutschland den anthropogenen Anteil am Klimawandel. Dem ist sicherlich bei der Formulierung der Ziele Rechnung zu tragen.
Teil 3 der Befragung
Im dritten Teil wurden Alternativen vorgestellt, die aus den Landesfachausschüssen an die Große Europa-Kommission herangetragen wurden. 4409 Mitglieder trafen hier ihre Entscheidung.
These 25:
Die Begrenztheit von Rohstoffen, speziell auch bei fossilen Energieträgern, ist unbestritten. Die AfD setzt sich für Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit insbesondere mit Rücksicht auf kommende Generationen ein.
Zustimmung: 87,2%
Erläuterung
Wer CO2-basierte Steuerungsmechanismen ablehnt, eröffnet damit zunächst einmal den konventionellen Technologien, vor allem Kohlekraftwerken, alle Möglichkeiten. In diesem Falle ist eine ergänzende These 25 sinnvoll, die ein Grundbekenntnis ohne konkret vorgeschlagene Massnahmen zum Ausdruck bringt.
These 26:
Die AfD befürwortet ein Verbot von Fracking.
Mit 60,5% Zustimmung (24,8% Ablehnung) eine ganz klare Entscheidung gegen den Raubbau an unseren Landschaften. Für mehr als 80% der Zustimmenden ist die auch ein wichtiges oder sehr wichtiges (>60%) Thema.
Erläuterung
In einem Land, dass sich gegen Kernkraft entschieden hat und in einer Partei, die sich zu einem guten Teil gegen CO2-basierte Steuerungsmechanismen ausspricht, ist die Gefahr gegeben, im Thema Fracking schlicht den Lieferanten billiger Energie zu sehen. Dabei Risiken zu übersehen und wichtige Rohstoffe zur Stromerzeugung zu verbrennen, die man vielleicht in Zukunft noch viel nutzbringender verwenden kann, wäre ein zu simpler Weg. Die Mitglieder der Alternative für Deutschland denken ganz offensichtlich weiter und lehnen Fracking aufgrund der Risiken zum jetzigen Zeitpunkt entschieden ab.
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