Brexit

Ein schlechter Tag für Europa

Viele glauben, dass ich aufgrund meiner AfD-Historie den Austritt Großbritanniens aus der EU begrüßen würde. Nein, das ist definitiv nicht der Fall.

Ich habe mich immer dafür eingesetzt, dass sich die EU reformieren möge. Eine Entwicklung zu einem gigantischen Nationalstaat wollte ich aufhalten. Aber den Zusammenschluss der souveränen europäischen Staaten in einer Gemeinschaft halte ich dennoch für richtig und wichtig. Und dazu sollte auch Großbritannien gehören.

Dies ist einer der vielen Punkte, die mich von der heutigen AfD trennen. In den Anfängen der AfD war meine Haltung einmal Konsens. Dies zeigt, wie sehr sich die AfD nicht nur im Thema Asylrecht von ihren Ursprüngen entfernt hat. Forderungen nach sofortiger Abstimmung eines EU-Austritts in Deutschland sind reine Stimmungsmache. Aber ich erkenne durchaus, dass Populisten die britische Entscheidung für sich ausnutzen wollen. Da der Austritt erst in frühestens zwei Jahren vollzogen wird, werden die Folgen zunächst – von ein paar Börsenkursen abgesehen – nicht so deutlich werden. In dieser Zeit werden Rechtpopulisten und die rechtsradikale AfD das Thema für sich ausschlachten und behaupten, am Beispiel großbritanniens sehe man, es sei gar nicht so schlimm. Wahrscheinlich gelingt denen das sogar stimmbringend. Dabei wird von diesen bewusst ausgenutzt, dass sich den meisten Bürgern die sehr komplexen Zusammenhänge nicht gänzlich erschließen. Dadurch lassen sich Bürger mit markigen Sprüchen leicht verunsichern. Genau das wird nun verstärkt in allen EU-Mitgliedsstaaten geschen – eben auch in Deutschland. Sehr traurig.

Leider wird unverändert versäumt, die Exzesse der EU zurückzufahren und die Bürger stärker von diesem Thema zu überzeugen. Dann kann das Ganze leider nur schief gehen, so wie in Großbritannien gerade geschehen.

Bedingungsloses Grundeinkommen

Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist derzeit vor allem ein Hirngespinst der Linken und Linksextremen. Aber immer wieder gibt es auch Vertreter der Wirtschaft, die das Thema aus interessanten Blickwinkeln beleuchten. Einer der Verfechter ist Götz Wolfgang Werner, Gründer und Aufsichtsratsmitglied der dm-Kette. Er möchte das BGE durch eine Mehrwertsteuer von 100% finanzieren. Die Linke sieht da eher eine Enteignung der Vermögenden und vergisst dabei, dass man Geld nur einmal stehlen kann, dies also keine dauerhafte Gegenfinanzierung ist.

Aber kann das bedingungslose Grundeinkommen wirklich eine Lösung vieler Probleme sein? Damit befassten sich 17 Teilnehmer bei Demokratie Direkt in einem Workshop, aufgeteilt in drei Arbeitsgruppen. Das am Ende zusammengetragene Ergebnis ist ganz erstaunlich.

Nehmen wir einmal an, jeder in Deutschland ab 16 Jahren bekäme ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1.500,-€/Monat. Nehmen wir ferner an, das Thema ‚Sozialtourismus aus anderen Ländern der EU sowie Drittstatten‘ wäre zufriedenstellend gelöst. Wie sähe Deutschland dann aus?

Szenario nach Einführung des BGE

Je nach Ausgang der nächsten Bundestagswahl könnte eine neue, überraschende Mehrheit zum 1. Januar 2019, nach nur einem Jahr Vorbereitungszeit, das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) einführen. Begleitend dazu würde das Bargeld abgeschafft, eine zwingende Notwendigkeit, um Schlupflöcher bei der Gegenfinanzierung zu verhindern, wie ein teilnehmender Experte der Deutschen Bundesbank eindrucksvoll darlegte. An die Stelle des Bargeldes träte die Bezahlkarte der Deutschen Bundesbank.  Jeder Bundesbürger bekäme ein Konto bei der Deutschen Bundesbank, das Bürgerkonto. Über dieses Konto wäre fortan eine Verfügung nur noch mit der Bezahlkarte möglich. Das Bürgerkonto wäre absolut gebührenfrei und könnte nicht überzogen werden. Zahlungseingänge bis zu einem monatlichen Zugang von 1.500,-€ können nicht gepfändet werden. Die Kundenkarte wäre fortan in Deutschland das gesetzliche Zahlungsmittel. Bargeld gäbe es keines mehr. Nach einer kurzen Übergangsfrist würde vorhandenes Bargeld (DM und Euro) für wertlos erklärt.

In einem Geschäft würde man die Bezahlkarte einfach in einen Kartenleser stecken, so wie heute bereits die Girocard, und der Betrag würde – entsprechendes Guthaben vorausgesetzt – vom Konto abgebucht. Nicht nur Geschäfte sondern auch jeder Privatmann könnte gegen eine Schutzgebühr von 20,-€ ein kleines Gerät zum Anschluss an den PC erwerben und so Geld von seiner Karte auf eine andere Karte übertragen. Das Gerät gilt schon deshalb als sehr sicheres Zahlungsmittel, da jede Transaktion beliebig lange zurückverfolgt – und ggf. rückabgewickelt – werden könnte.

Viele Smartphones könnten künftig ebenfalls einen Steckplatz für die Bezahlkarte haben und ermöglichten mit ihr das Transferieren von Geld auf andere Bürgerkonten. Mit Hilfe dieses Bürgerkontos würde es unmöglich, dem Staat Geldtransaktionen zu verheimlichen. Damit würden in Zukunft alle Einnahmen in die steuerliche Beurteilung einfließen. Schwarzarbeit hätte definitiv ein Ende.

Auf das Bürgerkonto überwiese die Deutsche Bundesbank dann zu jedem Monatsersten 1.500,-€ an jeden Bundesbürger ab 16 Jahren Lebensalter. Für jedes Kind unter 16 Jahren würd dem oder den Erziehungsberechtigten ein Kindergeld in Höhe von 500,-€/Monat gezahlt. Der Erhalt dieser Leistung wäre an keine weitere Voraussetzung gebunden. Deshalb wird es als Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) bezeichnet.

Mit der Einführung des BGE würden schlagartig alle Sozialleistungen des Staates entfallen, insbesondere Sozialhilfe (Hartz IV, Wohngeld usw.), denn für jeden Bürger wäre das Auskommen fortan gesichert. Damit würden 65.000 Mitarbeiter in den Jobcentern (statista.de) freigestellt sowie weitere 80.000 Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit (Überschneidungen berücksichtigt).  Die Vermittlung von Arbeitsplätzen wäre ab diesem Zeitpunkt eine rein privatwirtschaftliche und freiwillge Aufgabe.

Auch Ausbildungsbeihilfen, Bafög und andere Sozialleistungen würden hinfällig. Die freigesetzten Arbeitskräfte würde mit dem Inkrafttreten der neuen Regelungen aus ihren Funktionen ausscheiden. Eine Übergangsregelung wäre nicht erforderlich, denn ihr Grundeinkommen wäre ja gesichert.

Arbeitslosenversicherung

Mit der Einführung des BGE gäbe es dann auch keine Arbeitslosenversicherung mehr. Stattdessen können Arbeitnehmer, die sich auf einem höheren Niveau absichern möchten, einen Versicherungsvertrag mit einer freien Versicherung abschließen. Viele Finanzierer, beispielsweise wenn man ein Haus bauen möchte, würden einen solchen Vertrag sogar zur Bedingung machen.

Rentenversicherung

Es flössen ab der Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens keinerlei Beiträge mehr in die gesetzliche Rentenversicherung. Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen wären Rentenversicherungsansprüche bis zur Höhe des BGE vollständig abgegolten. Wer zum Zeitpunkt der Einführung des BGE bereits Rentenansprüche erworben hatte, die höher waren als das BGE von 1.500,-€/Monat, bekäme im Alter eine steuerfinanzierte Rente in Höhe der Differenz (abzgl. 50% pauschaler Steuer) zusätzlich zum bedingungslosen Grundeinkommen. Wer sich zusätzlich absichern möchte, kann dies privatwirtschaftlich tun. Eine gesetzliche Rentenversicherung im herkömmlichen Sinne ist nicht mehr existent.

Krankenversicherung

Die gesetzliche Krankenversicherung würde von nun an aus Steuermitteln finanziert und wäre quasi ein Bestandteil des BGE, böte allerdings ausschließlich eine absolute Grundsicherung. Jeder Bundesbürger wäre zwingend darin versichert und die Leistungen wären Bestandteil des BGE. Wer sich besser absichern möchte, könnte dies mit einer privaten Kranken-Zusatzversicherung jederzeit tun. Die Grundversorgung ist allerdings beitragsfrei für alle Bürger sichergestellt.

Arbeitsleben

Alle Arbeitsverträge müssten angepasst werden. Die gesetzlichen Vorschriften für solche Arbeitsverträge (Mindestlohn uvam.) würden vollständig enfallen. So gäbe es keinerlei Kündigungsschutzregeln mehr, es sei denn sie wären im Arbeitsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausdrücklich vereinbart. Hatte der Staat bisher versucht, seine Bürger durch Gesetze zu schützen, so erfüllt er diese Aufgabe nun durch das BGE. Niemand, der in Zukunft seinen Job verlieren würde, fiele ins Bodenlose. Das BGE würde nun die Existenz jedes Bürgers schützen – nicht jedoch den individuellen Wohlstand.

Die Gehälter wären in der Folge ganz wesentlich niedriger als bisher, denn Unternehmen müssten als Teil der Gegenfinanzierung zusätzlich zum gezahlten Gehalt noch eine Steuer in der selben Höhe an den Staat abführen. Das würde mit Einführung zunächst näherungsweise zur Halbierung aller Löhne und Gehälter führen. Dafür entfielen alle Lohnnebenkosten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Aus heutigem Blickwinkel entspräche die steuerliche Regelung einem Steuersatz von 50% ohne Freibeträge und Progression. An die Stelle solcher Regelungen träte ja nun das BGE. Jedes Gehalt erhielten Bürger vom jeweiligen Arbeitgeber stets zusätzlich zu ihrem BGE auf das Bürgerkonto überwiesen. Die Zahlungen erfolgen völlig unabhängig.

Da fortan kein Mitarbeiter mehr wirtschaftlichen Ruin erleben könnte, wenn er seinen Job verlieren sollte, wäre auch die besondere Schutzwürdigkeit des Arbeitsplatzes hinfällig. Es gäbe bei Verhandlungen kein Ungleichgewicht zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber mehr, denn kein Bewerber wäre mehr versucht, unter Existenzdruck inakzeptable (z. B. gesundheitsschädliche) Angebote anzunehmen. Damit wäre schlagartig auch jede Rechtfertigung für Streiks entfallen. Streiks und Aussperrungen würden aus dem Gesetzeswerk entfernt und wären fortan illegal, da damit ein zivilrechtlicher Vertrag zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, der Arbeitsvertrag, gebrochen würde.

Viele Arbeitsverträge sähen wahrscheinlich nur noch ein sehr geringes Grundeinkommen vor, kombiniert mit hohen Erfolgsprämien. Diese Erfolgsprämien könnten sowohl an den individuellen Erfolg des Arbeitnehmers geknüpft sein als auch an den Erfolg einer Abteilung oder des Unternehmens in Gänze. Aufgrund dieser Leistungsanreize könnten sehr viel mehr Bürger ihr Einkommen weitgehend frei gestalten, nur dadurch beeinflusst, wie sehr sie sich persönlich einsetzten.

Arbeitnehmer müssten keine Steuererklärung mehr abgeben. Mit der vom Arbeitgeber entrichteten Abgabe wären alle Verpflichtungen abgegolten. Es gäbe keine Arbeitnehmerpauschalen, Werbungskosten oder andere steuerliche Minderungsmöglichkeiten mehr. Wer in Zukunft solche Aufwendungen hätte, müsste einfach ein entsprechend höheres Gehalt mit dem Arbeitgeber vereinbaren, z. B. um lange Wege zum Arbeitsplatz zu kompensieren. Diese Fürsorge wäre keine staatliche Aufgabe mehr. Zuwendungen an den Arbeitnehmer (Firmenwagen, Betriebsrente usw.) würden steuerlich ausnahmslos wie Gehalt betrachtet. Der Aufwand in den Finazämtern würde sich dramatisch reduzieren – der Personalbedarf ebenfalls.

Schwarzarbeit gäbe es nicht mehr, da es keine Möglichkeit mehr gäbe, Leistungen anders als über die Karte der Bundesbank zu vergüten. Auch Minijobs bedürften keiner besonderen Regelungen mehr, denn alle Einkünfte wären ab dem ersten Cent unbeschränkt steuerpflichtig.

Auch Unternehmen bekommen ein solches Bundesbankkonto. Jeder Zahlungseingang wird sofort mit 50% Steuer belegt. Jede Ausgabe wird allerdings von den Einnahmen abgezogen. Eine Steuererklärung und Prüfung beschränkt sich einzig darauf, ob die Ausgabe auch wirklich eine berechtigte Betriebsausgabe ist. Dabei ist die Motivation für Tricksereien erheblich reduziert, denn der Steuersatz für betriebliche Ausgaben und Zuwendungen an Mitarbeiter ist grundsätzlich der selbe und es kann keine Zahlung mehr verheimlicht werden. Unternehmen mit Ein- oder Ausfuhr sowie Tochtergesellschaften ausländischer Konzerne unterliegen jedoch noch besonderen Regeln, die verhindern, dass in Deutschland entstandene Gewinne durch fingierte Kosten (z. B. Franchisegebühren, Entgelt für Markenrechte usw.) vernichtet werden.

Vergünstigungen für sozial Schwache

Es würden auch alle Vergünstigungen in Kindergärten, Kinderhorts, Museen, Theatern usw. für sozial schwache Zielgruppen entfallen. Mit dem BGE werden alle Bürger als gleichermaßen hinreichend leistungsfähig betrachtet.

Gegenfinanzierung

Eine Arbeitsgruppe hat sich unter Leitung eines wissenschaftlichen Mitarbeitzers der Universität Heidelberg dem Thema Gegenfinanzierung gewidmet. Tatsächlich wäre ein BGE mit obigen Rahmenbedingungen zunächst einmal eine Umverteilung von monatlich rund 130 Milliarden Euro (inkl. GKV). Damit wären gerade einmal die Ausgaben des ersten Monats durch den jetzigen Bundeshaushalt gedeckt (Etat für Arbeit und Soziales: 130 Milliarden €). Die Gegenfinanzierung müsste die Deckung der verbleibenden 11 Monate sicherstellen.

Die Einsparung vieler Arbeitsplätze (Bundesagentur für Arbeit sowie Arbeitsplätze in Städten und Gemeinden) würden zu einer Entlastung von 37 Milliarden € führen (Alimentation und Nebenkosten).

Der Wegfall von Progression und die Vereinheitlichung des Steursatzes auf 50% für Arbeitnehmer und Unternehmer brächte idealisiert Zusatzeinnahmen von 285 Milliarden Euro gegenüber der heutigen Besteuerung. Diese Berechnung ist allerdings stark gefährdet, da insbesondere bei Unternehmen eine Steuerflucht ins Ausland zu befürchten wäre. Auf diese Problematik gibt es aktuell bei einem isolierten Vorgehen Deutschlands noch keine befriedigende Antwort.

Die Besteuerung der Schattenwirtschsaft (Schwarzarbeit, Minijobs, Prostitution uvam.) würde zu Mehreinnahmen von 120 bis 270 Milliarden € führen.

Das Eliminieren von Steuererleichterungen für viele Zielgruppen kann man momentan schon deshalb nicht genau beziffern, weil unsere Budnesregierung tatsächlich nicht weiß, wieviel ein jeweiliges Gesetz zur Steuerminderung tatsächlich kostet. Kein Witz! Es gibt dazu keine Zahlen, auch nicht heimlich intern in irgendwelchen Ministerien. Das ist in vielen Fällen einfach nicht berechenbar. Aber man kann es tatsächlich abschätzen. Mit diesem Bereich wären Einsparungen von etwa 170 bis 440 Milliarden Euro denkbar – mit dem Risiko einer hohen Fehlerquote. Vielen Bürgern ist gar nicht bewusst, dass zahlreiche Steuergesetze nur dazu da sind, etwas zu steuern statt dem Staat die notwendigen Finanzmittel zu verschaffen.

Anfangs gäbe es einen Einmaleffekt daraus resultierend, dass Bargeldbestände und Barvermögen Deutscher Bürger aus dem Ausland zurückflössen. Diese wären ja nach Inkrafttreten nicht mehr eintauschbar. Allerdings setzt auch dies die Schließung von Schlupflöchern voraus und niemand weiß, wie das gelingen sollte.

Die weiterhin erforderlichen 1,5 Millionen Beamte von Bund, Ländern und Gemeinden würden mit Einführung des BGE weniger bekommen, da das BGE weitgehend auf die heutigen Bezüge angerechnet würde und die Nebenkosten der Alimentierung reduziert wären. Hier wäre realistisch mit einer Einsparung von 36 Milliarden Euro zu rechenn.

Erbschaften in Form von Immobilien oder Unternehmen würden mit 50% besteuert – allerdings nicht zum Zeitpunkt der Erbschaft sondern zum Zeitpunkt der Entnahme oder Veräußerung. Würde also ein ererbtes Unternehmen fortgeführt, so würden lediglich Entnahmen aus diesem Unternehmen besteuert. Bei Veräußerung des Unternehmens und von Teilen des Unternehmens würden dann automatisch 50% Steuer fällig. Entsprechend wäre ein selbst genutztes Einfamilienhaus erbschaftsteuerfrei. Im Moment der Veräußerung – auch zum Zwecke des Erwerbs einer anderen selbst genutzten Immobilie – würden dann aber 50% Erbschaftssteuer anfallen. Es gäbe keinerlei Freibeträge mehr. Unter diesen Voraussetzungen sind Einnahmen in Höhe von 70 Milliarden Euro jährlich realistisch. Allerdings besteht auch hier wieder das Risiko der Finanzflucht ins Ausland.

Die verbleibende Deckungslücke könnte mit einer deutlichen Erhöhung der Grundsteuer gedeckt werden. Diese wird zwangsläufig auf Mieten umgelegt. Dennoch bleibt das BGE der Höhe nach geeignet, den Lebensunterhalt einschließlich Wohnraumbedarf vollumfänglich abzudecken.

Es bleiben einige unbeantwortete Problemstellungen. Das Ergebnis usneres Workshops zeigt jedoch, dass ein BGE auch mit einem liberalen Marktverständnis vereinbar sein könnte. Dennoch bleibt die Frage, die auch an dieem Abend nicht wirklich geklärt werden konnte:

Wollen wir das wirklich?

Selbstkontrolle der Internetportale

Fakt

Nach den zahlreichen Anschlägen und den fortwährenden Bedrohungen sieht sich auch die Bundesregierung veranlasst, ein Anti-Terror-Paket zu verabschieden. Darin wird etwas ganz wichtiges fast beiläufig in einem Nebensatz festgelegt:

Betreiber von Online-Plattformen sollen künftig selbständig und aktiv gegen „terroristische Propaganda“ vorgehen.

mehr Info dazu: https://netzpolitik.org/2016/anti-terror-paket-soll-zensur-im-netz-privatisieren/

Meine Meinung

Ich warne vor solchen Auswüchsen. Auch wenn ich viele auf facebook veröffentlichte Äußerungen als inakzeptabel und geschmacklos empfinde, so ist die Verfolgung von Straftaten eine hoheitliche Aufgabe und sollte nicht in Teilen auf die Privatwirtschaft übertragen werden. Wir hätten da jede Menge anderer Aufgaben, die lohnenswert privatisiert werden könnten.

Satire

Um die möglichen Auswirkungen einer solchen Entscheidung einmal deutlich vor Augen zu führen, hier eine satirische Betrachtung. Nehmen wir einmal an, wir befänden uns im Jahre 2020 und würden auf diese Anfänge des ’selbständigen Vorgehens der Internetportale gegen terroristische Propaganda‘ zurückblicken:

Es begann damals mit dem Anti-Terror-Paket der Bundesregierung im Mai 2016. Facebook wurde beispielsweise dazu verpflichtet, auffällige Inhalte aufzuspüren, zu dokumentieren und zu löschen. Äußerungen, die darüber hinaus einen Straftatbestand erfüllten, seien zur Anzeige zu bringen. Die Unterlassung einer rechtzeitigen Löschung oder Anzeige konnte von nun an mit hohen Geldstrafen geahndet werden.

Facebook ließ das Thema anfangs sehr gelassen anlaufen. Es wurde lediglich ein Bürohochhaus in Berlin angemietet, in dem 350 Personen saßen, die sich des Themas widmeten. Dabei bestand klarer Konsens von links bis rechts, dass es hierbei gegen den IS gehen werde. Niemand war bereit, deren Mitgliederwerbung zu tolerieren.

Mit derart geringer Personalausstattung war Facebook allerdings nicht in der Lage, alle verdächtigen Äußerungen zu kontrollieren. Alleine 26 Milliarden mal gab es täglich die Buchstabenkombination ‚is‘ in deutschen Texten. Und das war nicht der einzige Suchbegriff zur Identifizierung auffälliger Beiträge. Zwar waren einige wenige davon nicht so schlimm, dass man sie sofort hätte löschen müssen, aber der Arbeitsaufwand war enorm. Deshalb war facebook darauf angewiesen, dass Anwender beanstandenswürdige Äußerungen an Facebook meldeten.

Im Juli 2016 war es dann der stellvertretende Schriftführer des Ortsvereins Prenzlauer Berg der Partei ‚Die Grünen‘, Sven Grön, der eine besonders gefährliche Äußerung feststellte und an facebook meldete. Der für die Partei Alfa (damals durfte sie sich noch so nennen) auf Platz 71 kandidierende Manuel M. (Name geändert) hatte sich in einem Posting in seiner eigenen Chronik bedenklich über unsere Kanzlerin geäußert.  Sven Grön meldete das so: Auch er sei nicht immer einverstanden mit dem, was unsere Kanzlerin entscheide, aber M. habe eine klare rote Linie überschritten als er die Richtigkeit des Ausspruchs unserer Kanzlerin („Scheitert der Euro, scheitert Europa!“) in Zweifel zog. Natürlich wurde das Posting gelöscht und der facebook-Account von M. lebenslang gesperrt. Das war das Mindeste, was facebook in solchen krassen Fällen tun konnte.

Damit war allerdings klar, dass es nicht mehr länger nur gegen den IS ging. Facebook nahm selbstbewusst die Erweiterung der mehr und mehr selbst definierten Aufgabe an: Es ging darum, auch andere Bedrohungen zu identifizieren und nachhaltig zu eliminieren. Doch die Sperrung von Accounts war ein zahnloser Tiger. Die selben Anwender konnten sofort unter anderem Namen einen neuen Account eröffnen und weiter hetzen. Deshalb wurde im Herbst 2016 in einem Nebensatz der Novellierung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (illegitime Äußerungen sind Umweltverschmutzung!) von der Bundesregierung beschlossen: facebook solle eine eigene Vollstreckungseinheit vorhalten, Täter festnehmen und in einem speziellen Gebäude dauerhaft und von anderen Menschen isoliert („Ansteckungsgefahr“) beobachten. Wer unter ständiger Beobachtung fünf Jahre lang nicht erneut auffällig würde, sei allerdings unverzüglich wieder auf freien Fuß zu setzen. facebook errichtete im ersten Schritt ein kleines Provisorium mit zunächst nur 2.000 Einzelzellen. Natürlich würde das auf Dauer nicht reichen.

Der erste Inhaftierte in diesem neuen Gebäude war Albrecht Glaser, Mitglied im Bundesvorstands der Alternative für Deutschland (AfD). Zwar war ihm auch selbst absolut klar, dass es inakzeptabel ist, alle ‚Nicht-Bio-Deutschen‘ als unfähig zu Rechtsstaatlichkeit zu bezeichnen. Aber seine Verhaftung überraschte, da er selbst keinen Account auf facebook besaß. Natürlich wird die Maßnahme verständlich, wenn man die schlüssige Argumentation von facebook dazu kennt: ‚Hätte Glaser einen solchen Account gehabt, dann hätte er seine Meinung da auch verbreitet.‘ Wer könnte das bestreiten. Und dass Glaser dafür ins Gefängnis gehört, das wollte nun auch niemand in Abrede stellen.

Mehr Verwunderung zeigte dann aber die Verhaftung von Tom Buhrow, Intendant des Westdeutschen Rundfunks. Ihm hätte nun wirklich niemand terroristische Umtriebe zugetraut. Allerdings hatte es inzwischen Vorgänge gegeben, die auch das Beleidigen von Staatsoberhäuptern in die Nähe des Terrorismus rückten. Unter diesem Aspekt war eine ältere Sendung Buhrows völlig inakzeptabel. Hierin sagte er, zur Kanzlerin gewandt, die dabei direkt neben ihm saß:

Du warst eine ernährende Mutter für Deine Bürger und Deine Nation und jetzt bist Du eine abgehalfterte Großmutter.

Damit zitierte er zwar nur eine Äußerung des Papstes über Europa. Aber das konnte ihn natürlich nicht mehr vor der Inhaftierung schützen.

Die neuen Kompetenzen von facebook wurden eifersüchtig von google beäugt. Man wollte dem Wettbewerber hier in nichts nachstehen. Als am Ende dieses bewegenden Jahrzehnts die gesamte Polizei abgeschafft wurde und die Aufgaben vollständig auf Google übertragen wurden war dies lediglich der folgerichtig letzte Schritt einer langen Entwicklung. Nun wurde als nächstes darüber nachgedacht, der Bundeswehr aus ihrem Rekrutierungs-Dilemma zu helfen, indem man die Aufgabe der Landesverteidigung (einschließlich Hindukusch) an monster.de überträgt.

AfD: national und sozialistisch

Wir hatten die Alternative für Deutschland einmal als wirtschaftsliberale, wertkonservative Partei gegründet. Von beidem ist nichts übrig geblieben

National statt wertkonservativ

Nicht erst der Zusammenschluss national-denkender AfD-Mitglieder in der patriotischen Plattform hat deutlich gemacht, wie stark der nationale Gedanke in der AfD ist. Dabei benutzt die AfD zwar das Wort patriotisch, führende Mitglieder machen aber gleichzeitig deutlich, dass man Deutsche über andere Völker hebt. So spricht das Bundesvorstandsmitglied Albrecht Glaser gerne schon mal anderen Völkern die Fähigkeit ab, rechtstreue Bürger sein zu können. Wer sich jedoch nicht nur für die eigenen Bürger einsetzt, sondern sich derart überheblich über andere stellt, der füllt den Gedanken des Nationalismus in seiner übelsten Art und Weise. Der AfD die Eigenschaft national in seiner negativen Ausprägung zuzuschreiben kann man m. E. mithin als gut begründet ansehen.

Sozialistisch statt wirtschaftsliberal

Aus den wirtschaftsliberalen Leitgedanken der Anfangszeit entwickelt sich gerade eine sozialistische Partei. Die vor allem von Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel und Joachim Starbatty repräsentierten wirtschaftsliberalen Grundgedanken sind inzwischen aus den Programmentwürfen der AfD grundlegend eliminiert. An ihre Stelle getreten sind nun sozialistische Forderungen.

PK vom 9. Oktober 2015:

Frauke Petry, Sprecherin der Alternative für Deutschland (AfD), will damals noch die AfD  von der rechtsextremen französischen Partei Front National von Marie Le Pen abgrenzen: „Das ist eine Partei, die sich im sozialistischen, im linken Bereich aufhält.

Inzwischen sehen Vorstandmitglieder den Front National jedoch eher als Kooperationspartner. So berichtete z. B. vorgestern der Stern:

„Man muss den FN ja nicht lieben“, findet Alexander Gauland. Für eine künftige Kooperation mit dem rechtsextremen französischen Front National aber zeigt er sich offen. Es könnten Momente kommen, die dies erforderlich machten

Martin Renner, einer der Mitbegründer der AfD und einer der beiden Sprecher des größten AfD-Landesverbandes (NRW) und jemand, der sich selbst als Vordenker der AfD sieht („von mir stammen der Name Alternative für Deutschland und das Logo“), schreibt in dem unter seiner Führung entwickelten Politischen Manifest:

Die AfD „steht aus diesem Grund auch der Idee und dem Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens für Staatsbürger prinzipiell offen gegenüber“!

Außerdem hat der AfD Bezirksverband Düsseldorf einen Antrag zum Bundesparteitag Ende April 2016 in Stuttgart eingebracht, in dem gefordert wird:

Mindestrente von 1200 Euro!

Wenn das nicht mal wirklich sozialistische Forderungen sind!

AfD: National und Sozialistisch

Wenn aber eine Partei erkennbar anstrebt national und sozialistisch sein zu wollen, dann erweckt das in mir nochmals ganz besondere Ängste.

Geschichte der AfD Hessen, Teil 8: Hoffnungsschimmer

Zum Jahreswechsel sammelte Eberhard von dem Bussche die ‚Vernünftigen‘ der AfD Hessen und brachte sie in Treffen zusammen. An diesen Treffen nahm beispielsweise auch Albrecht Glaser teil. In Gießen waren wir uns dabei alle einig: Wir müssen unbedingt ein Abdriften an den rechten Rand und dumpfe Islamhetze verhindern. Dass sich Glaser nur 9 Monate später im Herbst 2014 als einer der schlimmsten Hetzer im Thema Islam outen würde, hätte ich zu diesem Zeitpunkt nicht für möglich gehalten.

Die Teilnehmer dieser, sich wiederholt treffenden Gruppe wurden als Friedberger Kreis tituliert. Ich glaubte damals, es sei Konsens unter den Teilnehmern, dass wir alle gemeinsam versuchen, eine wirtschaftsliberale, wertkonservative Partei zu formen. Viele der Teilnehmer waren aber ganz offensichtlich nur dabei, weil sie glaubten, durch eine Teilnahme ihren eigenen Erfolg und innerparteiliches Vorankommen beflügeln zu können.

Die Triebfeder von Eberhard von dem Bussche und Albrecht Glaser war sicherlich der Versuch, selbst zurück in den Landesvorstand zu kommen. Dabei war das Fernziel von Eberhard von dem Bussche seine Kandidatur für das Europäische Parlament. Albrecht Glaser hingegen wollte die Vorstandsarbeit als Katalysator für ein Bundestagsmandat nutzen. Beides war weder illegitim noch ein Geheimnis.

Das Ganze erfolgte zum Jahreswechsel 2014/2015. Damals stand der AfD-Bundesparteitag in Aschaffenburg an. Entsprechend galt es, auf einem weiteren Landesparteitag Delegierte zu wählen, die dann nach Aschaffenburg fahren würden. Um dort als Kandidat auf einem aussichtsreichen Platz nominiert werden zu können, war vor allem Eberhard von dem Bussche erkennbar daran interessiert, möglichst viele Kreise in dieser Runde zu vereinen. Tatsächlich waren Teilnehmer aus 18 Kreisverbänden, zumeist die Kreissprecher, im Friedberger Kreis. In dieser Konstellation ging man mögliche Kandidaten für die Delegiertenwahl durch. Dabei ging es nicht um Gesinnungsschnüffelei. Das wesentliche Kriterium für mein Votum, wie für die meisten anderen auch, war schlicht: Es durfte kein ‚böser Rechter‘ sein. Sicherlich war Eberhard von dem Bussche daran interessiert, dass es möglichst viele Personen wären, die seine Kandidatur unterstützen würden. Da dies in den meisten Fällen kein Widerspruch war, liefen die Treffen sehr einvernehmlich und harmonisch ab.

Am Ende gab es eine lange Empfehlungsliste. Dabei waren auf den aussichtsreichen Plätzen Kandidaten aus den allermeisten Kreisverbänden. Auch andere Kriterien hinsichtlich Ausgewogenheit wurden berücksichtigt. Natürlich war allen bewusst, dass diese Liste bei den Kandidaten des rechten Randes wenig willkommen sein würde. Diese thematisierten das Thema ‚Positivliste‘ später durch eine angebliche schwarze Liste (Negativliste), die wir auf diesen Treffen jedoch niemals erarbeitet hatten. Das diente der reinen Stimmungsmache seitens des rechtsradikalen Flügels.

Tatsächlich wurde damals dem Friedberger Kreis eine Liste mit Informationen über rechtsradikale AfD-Mitglieder angeboten. Es gab den ausdrücklichen Beschluss, keine solche Negativliste zu erstellen oder zu unterstützen, da dies mit den ethischen Grundsätzen der Teilnehmer nicht vereinbar wäre.

Muss man schizophren sein, um AfD-Mitglied zu sein?

Ich engagiere mich für einen deutschen Unternehmerverband. Einer unserer Kuratoren ist übrigens Prof. Dr. Joachim Starbatty. Neulich bekam unsere Geschäftsstelle in Berlin einen ‚Hinweis‘ darauf, was ich so treiben würde. Und da kamen ganz schlimme Dinge raus: Er konnte tatsächlich belegen, dass ich einmal Mitglied der AfD war!

Nun ist die Forderung, der Verband möge sich von mir distanzieren, weil ich bis Januar 2015 einmal Mitglied der AfD war, in sich schon diskussionswürdig. Wenn das dann aber auch noch von einem AfD-Mitglied vorgebracht wird, dann ist das mehr als merkwürdig!

Nun beeindruckt es einen parteipolitisch unabhängigen Unternehmerverband nicht, wenn jemand mal in der AfD war und dort ausgetreten ist, weil mit den dort anzutreffenden Menschen wahrlich kein Staat zu machen ist.

Die eingangs gestellte Frage lässt sich eigentlich nur so beantworten: Man muss vielleicht nicht zwingend schizophren sein, um AfD-Mitglied zu sein, aber es scheint ganz ungemein zu helfen!

AfD – Programm-Entwurf

Die AfD hat nun den Leitantrag der AfD-Bundesprogrammkommission veröffentlicht.

AfD-Programmentwurf

Das Kommentieren der meisten Themen

  • In der Vergangenheit hat ein ideologisch motiviertes übertriebenes Maß an Datenschutzmaßnahmen die Sicherheitsbehörden gelähmt und unverhältnismäßig bürokratisiert.
  • Arbeitsmarkt von unnötiger Bürokratie befreien: Bundesagentur für Arbeit auflösen
  • Aberkennung der Rechte von Moslems (z. B. Religionsunterricht)
  • uvam

überlasse ich anderen.

Mein Thema ist die

Energiepolitik

Die AfD dokumentiert mit ihrem Programm, dass sie die Themen von EIKE völlig ungefiltert übernimmt. Die Hintergründe von EIKE (Exxon mobile -> CFACT -> EIKE) hatte ich bereits früher detailliert dargelegt.

Die EIKE – Positionen finden sich vor allem in diesen Themen:

  • Darstellung von CO2 als „kein Schadstoff“ – Leugnung des Klimawandels
  • grünes Licht für Fracking (das bereits eingebrachte Fracking – Gesetz zurückziehen, Fracking entwickeln und neue Standorte erkunden)
  • grünes Licht für Kernkraft – sowohl bestehende Kraftwerke als auch alle denkbaren neuen Formen

Besonders im Thema Fracking spiegeln sich m. E. eindeutig die finanziellen Interessen des Geldgebers EXXONmobile wider. Die gesamten Ausführungen zum Thema Energiepolitik sind von einer beispiellosen Realitätsleugnung geprägt. Wenn die Bevölkerung diese Positionen erst einmal kennt, wird sich das Thema AfD erledigt haben.