Wer war das?

Es geht um die Zukunft der Europäischen Union. Jemand sagt:

Eine Frage müssen wir in dieser Wahlperiode beantworten: Was soll die EU am Ende sein? Wollen wir ein Staatenbund bleiben? Oder wollen wir ein Bundesstaat werden? Ich persönlich bin für einen Staatenbund.

Nicht alles sei besser, schöner und fantastischer, nur weil es in Brüssel gebündelt wird, ergänzt dieser Politiker.

Wer hat das gesagt? Einer der EU-Abgeordneten der Alternative für Deutschland? Nein! Es ist ein Bundestagsabgeordneter der CDU. Und er fährt fort:

Die Union sollte den Eindruck vermeiden, eine sachliche Debatte mit der AfD zu scheuen.

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach diskutiert im Palais-Saal des Hotels Adlon mit AfD-Chef Bernd Lucke. Dabei wollte Kauder genau das ausschließen. Wolfgang Bosbach bricht das Tabu. Er sitzt neben Bernd Lucke, dem Aushängeschild der AfD. Und wüsste man es nicht besser, man könnte meinen beide verträten die selbe Partei, die selben Ansichten und diskutieren gemeinsam gegen ihren Opponenten Gregor Gysi.

Wolfgang Bosbach. Guter Mann. Kann der sich in der CDU wirklich noch wohl fühlen? Seine vertretene Meinung hat ihre Heimat in der Alternative für Deutschland. Der Verbleib in der CDU ist wohl nur noch seiner Gesundheit geschuldet.

Naturpark statt Windpark Hoher Vogelsberg!

Pressemeldung des Landesvorstands Hessen der Alternative für Deutschland vom 24. Juni 2014:

Die AfD Hessen lehnt die zunehmende Verspargelung Hessischer Landschaften entschieden ab und fordert einen sofortigen Genehmigungsstopp für weitere Windkraftanlagen (WKA), besonders innerhalb von Naturparks. Viele hessische WKA-Standorte sind trotz hoher Subventionen, die die Stromkunden zu tragen haben, nicht wirtschaftlich. Folgen für Mensch und Natur werden nicht angemessen berücksichtigt.

Die AfD Hessen fordert die gesetzliche Festschreibung eines Mindestabstands zur Wohnbebauung von 2000m, um die berechtigten Interessen der Anwohner zu wahren.

Die Verdichtung des Grundes durch die Fundamente der Windkraftanlagen gefährdet Brunnen und Quellen. Die Industrialisierung von Naturflächen führt auch zu Vermögensverlusten der Anwohner (Wertminderung der Immobilien) sowie zur Schädigung der vom Fremdenverkehr Abhängigen. Sie werden von niemandem entschädigt

Basierend auf dem beauftragten avifaunistischen Gutachten ist das Regierungspräsidium Gießen im Rahmen des Teilregionalplans Energie Mittelhessen dabei, die Ausweisung der Vorrangflächen für WKA’s im Vogelsbergkreis zu überarbeiten. Es sollen jetzt doch wieder die bislang ausgesparten Natura2000-Flächen im Bereich Schotten, Ulrichstein und Grebenhain in die Liste der Vorrangflächen mit aufgenommen werden. Dies würde bedeuten, dass die WKA’s direkt in die Waldgebiete des Oberwaldes hineingebaut werden könnten. Aus dem Naturpark Hoher Vogelsberg, einem der ältesten Naturparks ganz Deutschlands, würde somit endgültig der Windpark Hoher Vogelsberg mit vollständiger Zerstörung des Landschaftsbildes werden. Die Alternative für Deutschland Hessen setzt sich entschieden für die Bewahrung dieses wichtigen Naturraums ein.

Technische Großanlagen zur Energieerzeugung direkt in Waldgebieten des Naturparks schränken die natürlichen Lebensräume ortsansässiger Arten erheblich ein oder verdrängen diese sogar ganz und greifen somit in ökologisch intakte Regionen ein, indem sie die wertvollen ökologischen Gleichgewichte in bisher nicht bekanntem Ausmaß verändern oder diese sogar langfristig zerstören. Hiervon sind nicht nur die geschützten Großvögel wie Milane und Schwarzstörche oder seltene Fledermausarten betroffen, sondern der Lebensraum aller Arten oberhalb und unterhalb des Erdbodens.

Die AfD Hessen fordert deshalb einen sofortigen Genehmigungsstopp für Windkraftanlagen und damit das Ende der hemmungslosen Verspargelung intakter hessischer Naturlandschaften: Naturpark statt Windpark Hoher Vogelsberg!

Info Alternative für Hessen Ausgabe Juli 2014 erschienen

Die Ausgabe Juli 2014 der Info Alternative für Hessen wurde soeben an alle Abonnenten per Email verschickt. Diesmal mit dem Schwerpunktthema „Innere Demokratie“. Viel Spaß beim Lesen.

Wer dieses Magazin von Mitgliedern für Mitglieder der Alternative für Deutschland noch nicht abonniert haben sollte (kostenlos, werbefrei) kann sich unter iafh.info registrieren.

Wir lieben Deutschland!

Die Junge Alternative Hessen erklärt:

Wir lieben Deutschland!
… nicht nur während der Fußball-WM!

Die Aussage der Jungen Alternative Hessen ist völlig OK. Es ist völlig OK, wenn sie Deutschland lieben – und nicht nur während der Fußball-WM. Solange sich Patriotismus als positiver Verstärker äußert und nicht als etwas Negatives gegen andere richtet, solange er uns zur Identifikation und Motivation dient, solange er uns deutlich macht, dass wir alle im selben Land wohnen und hier gemeinsame Ziele und Aufgaben haben, solange ist etwas mehr gesunder Patriotismus absolut angebracht.

Wenn ich mich für meine Familie einsetze, dann diskriminiere ich dadurch nicht andere Familien. Wenn ich mich für meine Stadt einsetze, dann diskriminiere ich damit nicht andere Städte. Wenn ich mich für Deutschland einsetze, dann diskriminiere ich damit nicht andere Nationen. In diesem Sinne ist etwas mehr gesunder Patriotismus etwas Positives.

Stolz auf Deutschland bedeutet nicht, andere Länder herabzuwürdigen. Man darf auf das Erreichte stolz sein – besonders dann, wenn es ein Team-Erfolg ist. Stolz auf das eigene Team (Teamgeist), Stolz auf das eigene Land (Patriotismus) kann zusätzliche Kräfte und Energien freisetzen – im positiven Sinne. Und in diesem positiven Sinne ist Patriotismus etwas Hilfreiches.

Am Ende ist auch zu würdigen und anzuerkennen, dass starke Nationalstaaten, das schließt ein starkes Deutschland ausdrücklich ein, auch zum Vorteil anderer sind. Wenn Deutschland Husten hat, dann hat die EU Lungenentzündung. Solange es Deutschland gut geht, profitieren davon viele andere – nicht nur, weil wir EU-Nettozahler sind. In diesem Sinne ist Patriotismus etwas, was letztlich dann allen hilft.

Auch wenn Europa Zeiten erlebt hat, in denen übersteigerter Patriotismus und Größenwahn sehr viel Leid über alle gebracht hat, so sollte daraus nicht sofort abgeleitet werden, alles verdammen zu müssen, was uns als Nation der Identifikation dient. Ich wünsche mir deshalb, dass wir alle in Deutschland etwas unbefangener mit Patriotismus umgehen mögen.

Europäische Energiepolitik – ein Blick voraus

Die Zusammensetzung des neuen EU-Parlaments kennen wir nun. Die Alternative für Deutschland ist dabei und Teil der ECR-Fraktion. Viele Fragen sind noch ungeklärt – besonders im Hinblick auf die Energie- und Klimapolitik. Spätestens 2015 muss das EU-Parlament über die neuen Ziele in der Energie- und Klimapolitik entscheiden, um Unternehmen Planungssicherheit zu geben. Und vieles hängt davon ab, wer der neue Energiekommissar wird.

Seit der Verabschiedung des Energie- und Klimapakets im Dezember 2009 hat sich kaum etwas bewegt. Damals hat die EU dedizierte Einzelziele beschlossen. Bis 2020 sollen diese Ziele erreicht werden:

• 20 % weniger Treibhausgasemissionen als 2005
• 20 % Anteil an erneuerbaren Energien
• 20 % mehr Energieeffizienz

Ich persönlich lehne solche Einzelziele ab. Es muss den Marktteilnehmern überlassen bleiben, wie sie ihren Strom erzeugen wollen. Und auch Stromverbraucher sollten keine restriktiven Einschnitte in ihre Entscheidungsfreiheit haben. Lediglich das Ziel, Treibhausgase in Europa zu reduzieren ist ein politisch zu rechtfertigendes Ziel. Mit dem Handel der Emissionszertifikate hat die EU ein bestehendes, marktkonformes Instrument. Allerdings ist das derzeit ein zahnloser Tiger. Auch durch den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland gibt es aktuell ein Überangebot an Emissionsrechten. Das drückt die Preise – mit dem Effekt, dass selbst die dreckisten, veralteten Kraftwerke wirtschaftlich arbeiten können. Das hilft niemandem.

Die Emissionsrechte müssten um den Faktor 5 bis 8, vielleicht sogar 10 im Preis anziehen, um ein wirksames Instrument zu sein. Allerdings ist es kein legitimes Ziel der Politik, hohe Preise für solche Zertifikate zu fordern. Aber deren Menge sollte deutlich reduziert werden – beispielsweise einher gehend mit dem zunehmenden Ausbau der erneuerbaren Energien. Und eine deutliche Verknappung führt dann auch zu einer deutlichen Verteuerung der Zertifikate. Das regeln Angebot und Nachfrage.

Allerdings waren bisherige Ziele der Europäischen Kommission nicht besonders ambitioniert. Trotzdem verweigert Polen die Zustimmung.

In der Vergangenheit wollte das EU-Parlament stets ambitioniertere Ziele als die Kommission. Im Hinblick auf die 2030-Ziele, die es im kommenden Jahr in Brüssel zu verabschieden gilt, forderte das EU-Parlament in seiner ‚alten‘ Besetzung ein CO2-Reduktionsziel von 40% sowie bindende Werte für Energieeffizienz und einen Anteil erneuerbarer Energien von 30%. Ob sich dafür in der neuen Zusammensetzung immer noch Mehrheiten finden werden? Aber selbst wenn: Es ist fast normal, dass die EU-Kommission solche Resolutionen des EU-Parlaments einfach ignoriert.

In nationalen Parlamenten stimmen die Abgeordneten fast immer einvernehmlich mit ihrer Fraktion ab. Das ist im EU-Parlament nicht so stark ausgeprägt – ganz besonders nicht im Bereich der Energie- und Klimapolitik. So votierten etwa mit einer Ausnahme alle polnischen Abgeordneten gegen die Resolution zu den Klimazielen für 2030 – auch die Mitglieder der Fraktion der Sozialdemokraten (S&D), die eigentlich die Resolution unterstützt. Oder auf Deutschland bezogen heisst das: Während die FDP in Deutschland für Klimaziele eintritt, stimmte die Hälfte der Abgeordneten (Liberale Fraktion) in Brüssel dagegen.

Die größte Fraktion, die europäische Volkspartei (EVP), betont in ihrem Programm die Notwendigkeit, gegen die Klimaerwärmung vorzugehen ohne viele Details darüber zu verlieren, wie das erreicht werden soll. Die zweitgrößte Fraktion, die europäischen Sozialisten (S&D) definieren in ihrem Wahl-Manifest vom März 2014 „weitergehende, verbindliche Zielwerte und verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien“. Darin schlagen sie vor allem „Projekt Bonds“ vor, die „sinnvolle Investitionen in Erneuerbare Energie und Erneuerbare Technik“ finanzieren sollen. Die ALDE definiert den Ausbau erneuerbarer Energien und die Dezentralisierung der Energieversorgung als Kernpunkte. Die Grünen positionieren sich als starke Opposition gegen Atomenergie und fordern ein CO2-Reduktionsziel von 60 Prozent. Allerdings sind die Grünen im neuen Parlament nur noch schwach vertreten. Dafür erhalten sie inhaltlich Unterstützung von der Europäischen Linken (GUE/NGL).

Und die ECR?

Für die ECR spielt die Energie- und Klimapolitik eine eher zweitrangige Rolle. Die ECR sieht die Notwendigkeit, kohlenstoffarme Energiequellen wie Erneuerbare, Atomenergie und Kohle mit CO2-Speicherung per CCS-Technik zu entwickeln.

Es wird sich erst noch zeigen müssen, welchen Einfluss die AfD als drittgrößte Gruppe innerhalb der ECR-Fraktion haben wird, die selbst wieder ’nur‘ drittgrößte Fraktion im EU-Parlament ist. Wird die AfD die ECR inspirieren oder wird sie durch die ECR inspiriert werden? Da keiner der entsandten AfD-Europaabgeordneten selbst ein Energiepolitiker ist, ist eher nicht zu erwarten, dass dieses Thema in der Fraktion vor allem durch die AfD getrieben wird. Ich werde das Geschehen in Brüssel weiterhin aufmerksam verfolgen.

Gauck, der Kriegstreiber

Focus Online berichtet heute:

Gauck fordert deutsche Teilnahme an Militäreinsätzen

Da heißt es beispielsweise:

In einem Interview tritt Gauck für eine aktive deutsche Beteiligung bei Militäreinsätzen ein.

Und er wird zitiert mit der Forderung,

„den Einsatz militärischer Mittel als letztes Mittel nicht von vornherein zu verwerfen.“

So sei es manchmal erforderlich,

„auch zu den Waffen zu greifen.“

Unser Bundespräsident versucht sich als Kriegstreiber? Seit wann ist es die Aufgabe des Bundespräsidenten, das deutsche Volk dazu aufzurufen, sich stärker in Kampfeinsätzen zu engagieren. Was ist das denn?

Historie

Nach dem zweiten Weltkrieg erfolgte eine vollständige Entmilitarisierung Deutschlands durch die Allierten. Danach lehnte der deutsche Bundestag eine nationale Wiederbewaffnung zunächst kategorisch ab (1. außenpolitische Debatte am 24. und 25. November 1949). Bundeskanzler Konrad Adenauer drückte sich am 4. Dezember 1949 gegenüber der dpa so aus:

„In der Öffentlichkeit muss ein für allemal klargestellt werden, dass ich prinzipiell gegen eine Wiederaufrüstung der Bundesrepublik Deutschland und damit auch gegen die Errichtung einer neuen deutschen Wehrmacht bin.“

Aufgrund der zunehmenden Spannungen im beginnenden „Kalten Krieg“ wurden die Vereinbarungen der Potsdamer Konferenz jedoch bald hinfällig. Trotz Kriegsmüdigkeit der deutschen Bevölkerung und einer erstarkenden Friedensbewegung überwogen bald die Sorgen angesichts der starken Bedrohung aus dem Osten. Auch der 1950 beginnende Korea-Krieg befeuerte die Wiederbewaffnungsdiskussion. Zunahmend trat eine Politik der Stärke in den Vordergrund. Auf einer CDU-Kundgebung erklärte dann Bundeskanzler Konrad Adenauer:

„Die totalitären Staaten verneinen Recht und Gesetz. […] Wir kennen ja aus unserer Vergangenheit in Deutschland das System der totalitären Staaten. Wir wissen, welche Gefahr ein großer totalitärer Staat für seine ganze Umgebung mit sich bringt. Die Sowjet-Union ist ein noch viel mächtigerer und viel totalitärer Staat, als es das nationalsozialistische Deutschland gewesen ist.“

Jedoch war diese Entwicklung damals nicht unwidersprochen. Kennzeichnend für die Gegenstimmen war der Rücktritt des damaligen Bundesinnenministers Gustav Heinemann, der aus diesem Anlass auch aus der CDU austrat.

Mit der Aufhebung des Besatzungsstatus im Jahre 1952 (Deutschlandvertrag) wurde der Weg zu einer Wiederbewaffnung formal bereitet. Deutschland trat der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) und der NATO bei. 1956 begann unter Verteidigungsminister Franz-Josef Strauss der Aufbau der Bundeswehr.

Die Bundeswehr versuchte, mit den „Prinzipien der Inneren Führung“ und dem Leitbild des Soldaten als „Staatsbürger in Uniform“  undemokratischen Tendenzen entgegenzuwirken.

SPD-Bundeskanzler, namentlich Willy Brandt und Helmut Schmidt haben immer wieder betont:

„Vom deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.“

Gerade auch Helmut Schmidt, ohne den der NATO Doppelbeschluss nicht denkbar gewesen wäre, hat diesen Satz oft bemüht. Es kennzeichnete Jahrzehnte des Konsens, dass Deutschland sich und seine Bündnispartner lediglich verteidige – aber niemals wieder angreifen werde. Bis zum Jahr der Wiedervereinigung (1990) kam es zu keinen Einsätzen deutscher Truppen im Ausland.

Deutschland hatte eine historische Chance, zu erklären, dass aufgrund der Lehre aus der deutschen Geschichte nie wieder ein deutscher Soldat außerhalb des NATO-Gebiets eingesetzt werden könne. Eine konsequente Verfolgung dieses Weges wäre sicherlich erfolgreich gewesen. Jedoch sah die damalige CDU-Regierung ihre außenpolitischen Ziele damit nicht vereinbar. Man glaubte, mit einem stärkeren Engagement im Namen der ‚Weltgemeinschaft‘ mehr internationalen Einfluss zu erlangen, beispielsweise einen festen Sitz im UN-Sicherheitsrat.

So kam es 1990 im zweiten Golfkrieg im Rahmen der Operation Südflanke zu den ersten Einsätzen außerhalb des NATO-Gebiets (konkret im Mittelmeer und im Persischen Golf). 1992 bis 1996 folgten dann die Einsätze im Rahmen von IFOR und SFOR auf dem Balkan. 1994 erklärte das Bundesverfassungsgericht solche Einsätze für Grundgesetz-konform. Artikel 24 Absatz 2:

Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.

Grüne und SPD waren zunächst strikt gegen solche Einsätze. Die SPD änderte diese Haltung 1992 mit der Petersberger Wende. Seit die GRÜNEN 1998 dann in Regierungsverantwortung waren, änderten auch diese ihre ablehnde Haltung.

Die Koalition aus SPD und Grünen führten dann 2001 den Beschluss herbei, dass die Bundeswehr auch im Rahmen der Anti-Terror-Koalition eingesetzt werden dürfe (Vertrauensfrage Gerhard Schröder). Seither genügt die Vermutung, dass von einem Staat eine Gefährung ausgehen könnte, um gegen diesen militärisch vorzugehen.

Bis heute kamen in diesen Auslandseinsätzen 106 deutsche Soldaten ums Leben, davon 39 durch Fremdeinwirkung. 57 starben alleine in Afghanistan.

Erfolge?

Vor allem der Krieg gegen den Irak zeigt die Fragwürdigkeit solcher Einsätze auf. Die angeführten Begründungen sind heute historisch widerlegt. Nach dem erklärten Kriegsende kam es zu Bürgerkriegs-ähnlichen Zuständen im Irak. Auch nach dem Abzug der Truppen in 2011 kam es zu keiner Befriedung. Und die jüngsten Angriffe und Raumgewinne der ISIS-Kämpfer beweisen, dass das letzte Kapitel dieser Entwicklung noch nicht geschrieben wurde. 2002 war es die richtige Entscheidung der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder, sich nicht an diesem Krieg zu beteiligen. Ich persönlich glaube, dass dies damals entscheidend dazu beigetragen hatte, dass rot/grün wieder gewählt wurde.

Der Afghanistan-Krieg, soweit er unter der Leitung der USA  geführt wurde, war eine Reaktion auf die Ereignisse des 11. September 2001. Die völkerrechtliche Rechtfertigung, ein Land anzugreifen, weil von seinem Territorium ausgehend möglicherweise terroristische Gruppen oiperieren, ist mehr als fragwürdig. Dieses Land befand sich bereits seit einem Umsturz durch die dortige kommunistische Partei im Jahre 1978 nahezu ununterbrochen im Krieg. Obwohl die Intervention der USA von der Bevölkerung mehrheitlich begrüßt wurde, konnten die Taliban erstarken. Ein Ende dieses Konflikts ist nicht absehbar, auch wenn die abziehenden Truppen etwas anderes suggerieren. Niemand hatte oder hat Sympathie mit den Taliban und deren damaliger Regierung in Afghanistan. Aber was hat dieser Krieg mit deutscher Beteiligung gebracht? Sind wir heute auch nur einen Schritt weiter?

Und nun?

Und vor diesem geschichtlichen Hintergrund und in Kenntnis der Tatsache, dass das Einmaschieren in solche Staaten nie von Erfolg gekrönt ist, rät nun unser Bundespräsident dazu, „den Einsatz militärischer Mittel als letztes Mittel nicht von vornherein zu verwerfen“ und „auch zu den Waffen zu greifen“. Und welchen Konflikt könnte er damit meinen? Die Ukraine? Will er uns etwa in einen dritten Weltkrieg stürzen?

Meine Meinung ist deshalb: Die Äußerungen unseres Bundespräsidenten sind nicht akzeptabel.

Mit Blick auf die aktuellen Pressemeldungen nahezu aller im Bundestag vertretenen Parteien, ist die Ansicht von Herrn Gauck die Einheitsmeinung in Berlin. Wo alle einer Meinung sind, braucht man eine zweite. Wir brauchen eine Alternative – besonders in Berlin. Die Alternative für Deutschland.

ECR, AfD und Energiepolitik

Die Alternative für Deutschland ist heute der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR) beigetreten.

Die Fraktion arbeitet eng mit der Partei AECR zusammen. Deren Beitrittsstatute sind im Internet veröffentlicht:
http://www.aecr.eu/media/AECR-STATUTES-20110324-EN.pdf

Darin als Anhang 2 auch die 2009 in Prag verabschiedeten Grundsätze:

1. Free enterprise, free and fair trade and competition, minimal regulation, lower taxation and small government as the ultimate catalysts for individual freedom and personal and national prosperity.
2. Freedom of the individual, more personal responsibility and greater democratic accountability.
3. Sustainable, clean energy supply with an emphasis on energy security.
4. The importance of the family as the bedrock of society.
5. The sovereign integrity of the nation state, opposition to EU federalism and a renewed respect for true subsidiarity.
6. The overriding value of the transatlantic security relationship in a revitalised NATO, and support f or young democracies across Europe.
7. Effectively controlled immigration and an end to abuse of asylum procedures.
8. Efficient and modern public services and sensitivity to the needs of both rural and urban communities.
9. An end to waste and excessive bureaucracy and a commitment to greater transparency and probity in the EU institutions and use of EU funds.
10. Respect and equitable treatment for all EU countries, new and old, large and small.

Punkt 3 übersetzt:

Nachhaltige, saubere Energieversorgung mit besonderem Augenmerk auf Sicherheit

Das lässt sich lesen als ein Bekenntnis zum Handel mit CO2-Zertifikaten.

Da die Alternative für Deutschland nun Mitglied dieser Fraktion ist, gilt es bei unseren Überlegungen auch ein Auge darauf zu haben. Nicht mehr – aber auch nicht weniger.

Appell: EIKE ist professionelle Lobbyorganisation

Im Rahmen der Fracking-Diskussion auf Facebook habe ich am 5. Juni 2014 einige Aussagen gemacht, die ich auch denen nahe bringen möchte, die diese geschlossene Gruppe nicht lesen können:

Dringender Appell an alle: Bitte fallen Sie nicht auf eine Lobbyisten-Seite wie EIKE herein!

EIKE, das klingt so wissenschaftlich. Und das soll wohl auch so klingen. Es ist aber nichts anderes als eine Webseite, die gegen wissenschaftliche Erkenntnisse wettert. Irgendwelche Kompetenz ist da nicht vertreten. Demagogen dafür um so mehr.

Die Interessenslage ist ganz eindeutig. EXXON mobile möchte in großen Umfange Fracking betreiben. Da geht es um Milliarden Euro. Lobbyismus lässt sich EXXON jährlich 25 Millionen Euro kosten. So kauft man sich öffentliche Meinung. Davon flossen beispielsweise 600.000 Euro an CFACT, eine europäische Lobbyistengruppe. Deren einziges Ziel ist es, in Europa für EXXON den Weg zu bereiten. Thuss, der Präsident von CFACT ist auch Vorsitzender von EIKE. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Thuss betont, dass EIKE (anders als Lobbyisten in den USA) gesetzlich nicht verpflichtet sei, die Finanzen offen zu legen – und weigert sich auch, das zu tun. Mir wurde von EIKE bereits verbal gedroht, dass man mich verklagen würde, sollte ich weiterhin behaupten, dass EIKE am 15. August 2013 70.000 Euro von CFACT bekommen habe und dieses Jahr weitere 50.000. Da ich den Kontoauszug nicht habe, um das vor Gericht beweisen zu können, werde ich das also lieber nicht behaupten. Und das tue ich auch heute hier nicht.

Gerade diese verblendeten EIKE-Lobbyisten (nicht jeder wird bezahlt, manche fallen auf den Unsinn auch einfach nur rein) warnen gerne vor anderen Quellen, insbesondere Wikipedia. Aber gerade hinsichtlich technischer Fakten ist Wikipedia sehr verlässlich. Allerdings ist in diesem Thread einmal auf Wikipedia geschimpft worden, obwohl niemand auf Wikipedia verwiesen hatte.

Science Skeptical ist leider in die selbe Nische einzuordnen.

Wenn irgendwo alle eine Meinung haben, dann wird da offensichtlich wenig gedacht. Und EIKE bemüht sich nicht einmal, alle Aspekte in wissenschaftlicher Weise abzuwägen. Man sammelt nur verdrehte Thesen, die vermeintlich die eigene Position stärken.

EIKE gehört damit klar zur sogenannten „denial industry“, professionellen Lobbyorganisationen, die von der „Fossilindustrie“ in den Kampf gegen Klimaschutz geschickt werden. Strategie dieser Lobbygruppen ist die systematische Verbreitung von Fehlinformationen in der Öffentlichkeit, um Zweifel am anthropogenen Klimawandel zu streuen. Dazu gehört auch die Diffamierung von Forschungsinstituten und Wissenschaftlern, von Umweltverbänden und Medien, die Pro-Klimaschutz agieren. Der Klimawandel wird als „Religion“ bezeichnet, Klimaschützer als „Ökofaschisten“ und „Hysteriker“ etc. betitelt.

AfD: Gegen Fracking

Ich hatte bereits früher deutlich die Gefahren und Risiken von Fracking aufgezeigt:

Fracking – Gefahren und Risiken

 

Da nun die Bundesregierung plant, Fracking klammheimlich zu legalisieren, möchte ich das zum Anlass nehmen, nochmals deutlich darauf hinzuweisen, dass sich die Alternative für Deutschland in einer bundesweiten Mitgliederbefragung deutlich gegen Fracking ausgesprochen hat:

 

Quelle: Mitgliederbefragung der Alternative für Deutschland, Teil 3, z. b. hier: http://www.afd.hn/downloads.html

Meine Position im Thema Energiepolitik

Ich setze mich dafür ein, dass die Alternative für Deutschland diese Ziele beschließen möge:

Energiepolitische Forderungen der hessischen Alternative für Deutschland

Das Thema Energiepolitik ist eines der AfD-Themen mit herausragender Bedeutung. Das begründet sich schon aus der Höhe der finanziellen Auswirkung. Alleine die EEG-Umlage belastet jeden deutschen Bürger – vom Säugling bis zum Greis – mit jährlich 370,-€. Und dieses Geld ist nicht etwa eventuell verloren, es ist ganz sicher weg. Und die Auswirkungen sind darüber hinaus sozial ungerecht, werden doch sozial Schwächere ungleich stärker belastet als ‚Besserverdiener‘. Und das, was Sie heute auf Ihrer Stromrechnung sehen, ist erst der Anfang. Mittelfristig ist bei Fortsetzung der aktuellen Entwicklung mit Strompreisen oberhalb der 50 ct/kWh zu rechnen.

Bekenntnis zur Marktwirtschaft im Energiesektor

Die Strompreisexplosion in Deutschland – Strom kostet den gewerblichen Betrieb in Deutschland doppelt so viel wie beispielsweise im benachbarten Frankreich – führt zunehmend zu einem Verlust von Arbeitsplätzen. Experten sprechen bereits von einer fortschreitenden Deindustrialisierung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

Keine andere Branche würde vergleichbare Einschnitte in den freien Wettbewerb so widerspruchslos hinnehmen wie die Energiebranche. Die Vorgabe des Staates, von welchem Produkt wie viel zu produzieren ist und zu welchem Preis abzunehmen ist, nennt man Planwirtschaft. Das Erneuerbare Energien Gesetz garantiert den Produzenten auf die Dauer von 20 Jahren einen Vorrang bei der Einspeisung (Abnahmegarantie) zu einem garantierten Festpreis. Hierfür den Begriff Planwirtschaft zu verwenden ist definitiv keine Übertreibung. Planwirtschaftliche Instrumente sind in einer sozialen Marktwirtschaft aber niemals das Mittel der Wahl und ungeeignet, niedrige Preise für Verbraucher, Handel, Handwerk und Industrie zu realisieren.

Daraus kann sich für die Alternative für Deutschland nur eine legitime Forderung ableiten:

1. Die staatliche Planwirtschaft in der deutschen Stromversorgung ist zu beenden. Marktwirtschaft und Wettbewerb in der Stromversorgung sind herzustellen. Der Staat hat sich darauf zu beschränken, den Wettbewerb auf dem Markt für Strom zu schützen und ihn von Beschränkungen freizuhalten. Der Staat unterstützt in allen Bereichen der Energieversorgung nur Forschung und Entwicklung, aber er unterlässt es, die Stromerzeugung dauerhaft zu subventionieren. Subventionen sind allenfalls zeitlich begrenzt zum Anschub einer neuen Technologie denkbar.

Ablehnung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

Marktteilnehmer einzuschränken in ihrer freien Wahl, wie sie bestmöglich den benötigten Strom erzeugen und die jederzeitige Verfügbarkeit sicher stellen, wird immer damit begründet, dass wir uns Klimaziele setzen müssen. Es wird betont, dass der Einsatz Kohlenstoff-basierender Energieträger zu einem vermehrten CO2-Ausstoss führen wird. Bekanntlich ist CO2 ein Treibhausgas und mitverantwortlich für den Klimawandel. Aus diesem Grunde müssten dedizierte Einzelziele für die CO2-Reduktion und den Einsatz erneuerbarer Energien definiert und verfolgt werden, da anderenfalls das Weltklima bedroht sei.

Dies ist jedoch schon deshalb nicht richtig, weil es innerhalb der Europäischen Union wie auch in vielen anderen Ländern bereits eine Politik zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes gibt. Es gibt handelbare Zertifikate, die zum Ausstoß einer begrenzten Menge von CO2 berechtigen. Benötigt Deutschland nun weniger CO2-Zertifikate, so werden diese an andere verkauft. Das verstärkte Angebot an Zertifikaten führt aktuell zu Dumpingpreisen für solche Zertifikate, die es wirtschaftlich machen, in anderen Ländern völlig veraltete Kraftwerke weiter zu betreiben, die ein Vielfaches der Menge CO2 – und schlimmer noch: auch andere Schadstoffe – ausstoßen, verglichen mit dem, was solche Kraftwerke in Deutschland ausstoßen. Damit führt die deutsche Politik nicht zu einer Reduktion des CO2-Ausstoßes sondern sogar dazu, dass besonders schmutzige, veraltete Kraftwerke verstärkt genutzt werden. Die in Deutschland eingesparte Menge wird dafür in anderen Ländern produziert und der Umwelt stark geschadet.

Erneuerbare Energien haben eine geringe Verlässlichkeit und begrenzte Verfügbarkeit. Scheint keine oder wenig Sonne, produziert Photovoltaik nichts. Weht kein Wind, so produzieren Windkraftanlagen keinen Strom. Leider kann man Strom nicht wirtschaftlich speichern. Die Kapazitäten für Pumpspeicherkraftwerke sind in Deutschland begrenzt und andere Formen (z. B. Wasserstoff) sind völlig unwirtschaftlich. Eine Veränderung dieser Situation – beispielsweise durch technische Innovation – ist auf absehbare Zeit nicht erkennbar.

Da Verbraucher keine Stromausfallzeiten wünschen und die jederzeitige Verfügbarkeit von Strom für die Industrie überlebenswichtig ist, muss man die selben Kapazitäten in konventioneller Ausführung (z. B. Gaskraftwerke) nochmals vorhalten. Solche nur im Bedarfsfalle eingesetzten Kraftwerke sind jedoch völlig unwirtschaftlich – weshalb ihre Kosten ebenfalls dem Verbraucher auferlegt werden müssen.

Das Erneuerbare Energie Gesetz ist selbst eine überflüssige Redundanz zu der bestehenden Lösung (Zertifikatehandel) und erzwingt zusätzlich Redundanz in der Erzwingung der doppelten Realisierung der Produktionskapazitäten. Daraus leitet sich zwingend die zweite Forderung der Alternative für Deutschland ab:

2. Das EEG und die Folgegesetze (wie die EnEV und EEWärmeG) sind ersatzlos zu streichen. Bestehende Verpflichtungen sind einzuhalten oder zu kompensieren. Neue Verpflichtungen sind mit sofortiger Wirkung zu vermeiden.

Verspargelung Hessischer Landschaften

Die hessische Landschaftsplanung hat die Aufgabe, die Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege für den hessischen Planungsraum darzustellen. Bauherren werden einschneidende Auflagen gemacht, wenn der Eindruck entsteht, ein Gebäude könnte nicht in die gewachsene Landschaft passen, der Boden würde unzulässig versiegelt oder verdichtet oder die Umgebung könnte durch ein neues Gebäude inakzeptabel beeinträchtigt werden. Landschaft als Erholungsraum für den Menschen und Lebensraum für unsere heimische Tierwelt sind explizit genannte Ziele. Die Landschaftsplanung dient der Naturschutzverwaltung als Handlungsgrundlage und ist in allen Planungs- und Verwaltungsverfahren, die sich auf Natur und Landschaft auswirken werden, zu berücksichtigen.

Bei der Errichtung von Windkraftanlagen werden diese bewährten Anforderungen gänzlich außer Kraft gesetzt. Die Fundamente für die tonnenschweren Windkraftanlagen versiegeln und verdichten den Boden und stellen einen nicht unerheblichen Eingriff in den lokalen Grundwasserhaushalt dar.

Die Vielzahl von Windkraftanlagen gerade in landschaftlich attraktiven Gebieten und speziell in weithin sichtbaren Höhenlagen stellen eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung dar. Auswirkungen auf Tourismus und den Wert der Bestandsbebauung wurden aufgrund politischer Motivation nicht betrachtet.

Die von den Rotorblättern erschlagenen Vögel, die teilweise unter Artenschutz stehen, sind ein kaum zu ersetzender Verlust mit einschneidenden Auswirkungen auch auf andere Arten, die beispielsweise durch die Dezimierung der Greifvögel nun ihre natürlichen Fraßfeinde verlieren.

Daraus leitet sich zwingend die dritte Aussage der Alternative für Deutschland ab:

3. Die massive „Verspargelung“ hessischer Landschaften lehnen wir ab

Stromtrasse ‚SuedLink‘

Durch die Planung einer neuen Stromtrasse mit bis zu 70 Meter hohen Masten soll eine Hochspannungs-Gleichstromleitung von Schleswig-Holstein bis nach Bayern gebaut werden. Davon sind auch sechs Landkreise in Hessen betroffen (Landkreise Kassel-Land, Waldeck-Frankenberg, Schwalm-Eder-Kreis, Hersfeld-Rothenburg, Vogelsbergkreis, Fulda und Main-Kinzig-Kreis). Die Fertigstellung ist für das Jahr 2022 vorgesehen.

Die politische Begründung der Regierungsparteien in Berlin ist, dass der an der Küste produzierte Windstrom zu den Verbrauchern in Süddeutschland geleitet werden müsse.

Die Notwendigkeit der Trasse ist nicht erwiesen. Der Netzausbau ist vollkommen übertrieben und für die Betreiber wirtschaftlich gesehen risikolos, da ihnen eine Rendite von 9% staatlich garantiert wird. Die Öffentlichkeit wird bewusst über die Hintergründe der Bedarfsplanung getäuscht. Die Notwendigkeit der Trasse ist bis heute – trotz mehrmaliger Aufforderungen der Bundesregierung, diesen Nachweis zu erbringen, – nicht erwiesen. Daraus leitet sich konsequent die nächste Forderung ab:

4. Die Alternative für Deutschland in Hessen fordert einen Stopp der Ausbauplanungen der Monsterstromtrassen.

Ablehnung Kommunaler CO2- und Klimaziele

Kommunale CO2-Ziele sind in ihrer Wirkung fragwürdig. Dem Prinzip der Subsidiarität folgend ist es nicht zweckdienlich, ein bereits europaweit klar geregeltes Thema durch unkoordinierte, kommunale Einzelmaßnahmen überdefinieren zu wollen.

Gerade in Zeiten klammer Haushalte ist es gänzlich unverständlich, weshalb beispielsweise in Frankfurt am Main jährlich ein zweistelliger Millionenbetrag in die Erreichung eines kommunalen CO2-Ziels sowie der Aufrechterhaltung einer dazu eigens geschaffenen Behörde ausgegeben wird, während notwendige Renovierungen wie beispielsweise die überfällige Erneuerung der 30 Jahre alten Toilettenanlage einer Schule der Mittelstreichung zum Opfer fällt.

Deshalb leitet sich daraus zwingend ab:

5. Die Alternative für Deutschland lehnt kommunale Einzelziele hinsichtlich CO2-Ausstoss und Klimawandel grundsätzlich ab. Begrüßt werden jedoch wirtschaftlich begründbare Investitionen in kommunale Gebäude, die dauerhaft die Heizkosten senken.

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Hinweis: Bevor nun jemand mutmaßt, ich würde Stände der parteiinternen Diskussion an dieser Stelle öffentlich verbreiten, sei betont, dass dies mein Beitrag zur Diskussion ist. Ob sich dieser Beitrag gänzlich oder auch nur zu einem Teil am Ende im Landesparteiprogramm wiederfinden wird, vermag ich heute nicht zu beurteilen. Aber ich kämpfe dafür.

Interessant ist dazu auch der heutige Artikel in der FAZ

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/bundesregierung-interpretiert-klimabericht-um-12967222.html