Petitionsentwurf Energiepolitik – Beenden der Subventionen für Erneuerbare Energien

Petitionsentwurf Energiepolitik – Beenden der Subventionen für Erneuerbare Energien

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, daß für neue Anlagen erneuerbare Energien nicht mehr unbegrenzt zu einem Festpreis abgenommen werden müssen und die aus bestehenden Anlagen entstehenden Kosten nicht länger als Umlage den Verbrauchern belastet werden.

Begründung
Das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Kurztitel Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG) regelt die bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen ins Stromnetz und garantiert deren Erzeugern feste Einspeisevergütungen.
Das EEG beinhaltet eine Anschluss- und Abnahmepflicht, eine Preisgarantie, eine 20-jährige Planungssicherheit und die Finanzierung durch eine Umlage.
Während sich das EEG in Bezug auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien als „ausgesprochen erfolgreich“ erwies, werden dessen ökonomische und ökologische Effizienz sowie Teilaspekte wie Ausnahmeregelungen für die Industrie sehr kontrovers diskutiert.
Aufgrund der EEG-Umlage sowie weiterer Umlagen und Steuern ist Strom in Deutschland heute mehr als doppelt so teuer wie etwa in Frankreich und den Niederlanden. Dies ist für die Deutsche Mittelständische Wirtschaft ein schwerwiegender Standortnachteil und entwickelt sich für die Bürger zu einer untragbaren Belastung. Alleine in der ersten Jahreshälfte 2013 wurden 80.000 Haushalten in Deutschland der Strom abgestellt – darunter sehr viele Rentner.

Um nicht länger Arbeitsplätze in Deutschland zu gefährden und gerade Haushalte mit geringem Einkommen nicht weiter unangemessen hoch zu belasten, ist die EEG-Umlage mit sofortiger Wirkung abzuschaffen.
Bestehende Verpflichtungen aus bereits eingegangenen Verträgen sind aus Steuermitteln zu begleichen. Gleichzeitig werden keine neuen Verpflichtungen eingegangen.
An die Stelle der einseitigen Förderung tritt ein Wettbewerb der Stromerzeugungsarten, der durch den Staat nur durch die zu erwerbenden CO2-Emissionsrechte beeinflusst wird.