Pressemitteilung der AfD Hessen

Der geplante Bau von Windenergieanlagen auf Natura-2000-Flächen gehört verboten!

AfD fordert Bürgerentscheidung – Jetzige Vorlage missachtet Gesetze und frühere Versprechen.

Die Alternative für Deutschland, Landesverband Hessen, wendet sich entschieden gegen den Bau von Windenergieanlagen auf Natura-2000-Flächen (FFH-Gebiet) und fordert Bürgermitbestimmung!

Besonders verwerflich ist der Beschluss der Regionalversammlung Südhessen, mit dem vor zwei Wochen dem Antrag des Wiesbadener Energieunternehmens Eswe stattgegeben wurde, eine für Windkraft vorgesehene Fläche auf dem Taunuskamm so auszuweiten, dass sie in ein naturrechtlich geschütztes FFH-Gebiet hineinragt.
Die CDU hatte bislang das feste Versprechen gegeben, dass Hessen-Forst seine Flächen nicht gegen den Willen einer Kommune an andere Betreiber verpachten werde. Unter dem Druck des grünen Koalitionspartners scheinen diese Zusicherungen nun hinfällig. Dabei kann ein Investor nur dann eine Windenergieanlage errichten, wenn Hessen-Forst ihm die erforderliche Fläche verpachtet – und darüber entscheidet das Kabinett. Der Sprecher der AfD Hessen, Gunther Nickel, sieht die Öffentlichkeit bewusst über die Hintergründe der Bedarfsplanung getäuscht und bezeichnet es als eine glatte Lüge, wenn die Landesregierung sich auf ein von ihr nicht zu beeinflussendes Genehmigungsverfahren zurück ziehe. Nickel sieht die Bevölkerung bewusst durch die Landesregierung getäuscht.

Die Stadt Taunusstein lehnt diese Windenergieanlagen klar ab. „Die AfD fordert, dass keine Anlagen gegen den erklärten Bürgerwillen errichtet werden“, erklärt Nickel und fährt fort: „Die AfD tritt weiterhin für Bürgerbegehren ein und will den Betroffenen eine politische Stimme geben.“ Bestehende Gesetze, insbesondere zum Naturschutz, dürfen nicht zu Gunsten von Industrieanlagen in unseren Wäldern gebrochen werden. Zum Schutz der Anwohner fordert die AfD generell einen Mindestabstand von 2 km zur nächsten Wohnbebauung sowie mehr Aufklärung über die gesundheitlichen Risiken der Anlagen (Infraschall). Neben den Auswirkungen auf die Natur (Fauna und Flora) sind auch negative Folgen für den Tourismus zu betrachten. „Die AfD will hessische Landschaften, keine hässlichen Landschaften“, betont Nickel und fügt hinzu: „Es muss Schluss sein, mit der Entmündigung des Bürgerwillens!“

Eine Pressemitteilung der AfD Hessen vom 24.10.2014.