Gunther Nickel tritt aus der AfD aus
Mit Prof. Dr. Gunther Nickel (12/2013 bis 11/2014 AfD Landessprecher Hessen) hat die AfD Hessen einen weiteren ehrbaren Streiter verloren, der sich immer für die wirtschaftsliberalen, wertkonservativen Ziele einsetzte und vehement gegen ein Abrutschen der AfD nach rechts außen kämpfte. Auch sein Kampf endet nun mit seinem Austritt. Hier seine Austrittsbegründung:
Die AfD hat leider magnetisch Gesindel angezogen, das sich darin gefällt, so dumpfe wie markige Stammtischsprüche von sich zu geben, aber völlig unfähig ist, vernünftige politische Arbeit zu leisten. Von den aktiven Leuten stellen sie nicht nur in Hessen inzwischen 2/3. Was ich da gestern Abend nicht zum ersten Mal erleben musste, ekelt mich einfach nur noch an, und ich meine damit nicht nur Leute wie den Herrn Prinz, der mit halb zugeknöpftem Hemd, das aus der Hose hing und auf dem deutlich mehrere große Fettflecken zu sehen waren, selbstgefällig posierte und Dummheiten absonderte, sondern auch all die, die den Dummheiten einer solchen Gestalt erst lautstark applaudieren und sie dann auch noch in den Vorstand wählen. In Darmstadt tragen sie Namen wie Jörg Lohtal oder Wolfgang Schöhl, in anderen Kreisverbänden heißen sie halt anders.
Anmerkung: ‚Gestern Abend‘ war im Kreisverband Darmstadt Kreishauptversammlung. Auch hier manifestierte sich das Abrutschen nach rechts bei Nachwahlen zum Kreisvorstand. In Hessen ist die AfD nicht mehr zu retten. Es ist unklar, woher auf Bundesebene die Hoffnung noch herkommen sollte.
AfD-Hochschulgruppe Frankfurt tritt aus
Aus AfD-Kreisen heißt es heute, die gesamte AfD-Hochschulgruppe Frankfurt (Johann Wolfgang Goethe Universität) sei geschlossen aus der AfD ausgetreten aus Protest gegen den massiven Rechtsruck der AfD. Darunter soll auch der AfD-Landesjugendkoordinator Elias Böker sein, heißt es.
Für die nächsten Tage erwarte ich zahlreiche weitere sofortige Austritte, nicht nur in Hessen. Selbst Mitglieder des Bundesvorstands sehen ihren Parteiaustritt als sehr realistische Option an und ein stellvertretender AfD-Bundessprecher soll heute nur ganz knapp davon abgehalten worden sein, sofort unter Protest auszutreten.
Gestern schon ist Dietmar Behm (NRW) ausgetreten. Er begründet das mit der (ab hier wörtliches Zitat) „Einstellung zum Liberalismus in der AfD. Als ich von der FDP zur AfD wechselte, war meine Erwartung, dass ich dort mehr Liberale vorfinden würde. Das war nach meiner Wahrnehmung im Mai 2013 auch so. Aber mit dem Wechsel des Slogans rückten plötzlich die nationalen Aspekte in den Fokus und ermutigtedie Patrioten lauter zu werden. In der Folge musste ich leider beobachten, dass die Liberalen als Deutschhasser angegriffen wurden und viele folgten offenbar den Aufrufen die Partei zu verlassen. Die Parteiführung betonte zwar immer wieder mal, dass sie den liberalen Flügel für wichtig und notwendig befürworte, aber auf mich wirkte dies doch recht halbherzig und kraftlos.
Ich finde es sehr schade, dass die AfD sich nicht hat für den Liberalismus entscheiden wollen. So bleibt mir nur noch zu hoffen, dass es sich vielleicht doch noch einmal drehen wird. Bis dahin bleibe ich wohl nur noch ein interessierter Beobachter.“
In NRW ist die Situation der AfD genauso trostlos wie in Hessen. Bayern ist hingegen ein aufrechter Landesverband – das gallische Dorf quasi.
Große Freude: Wolfgang Hübner tritt aus der AfD aus
Wolfgang Hübner, stv. Vorsitzender des Vereins Freie Wähler Frankfurt, hat gestern (4.11.2014) seinen Austritt aus der AfD erklärt. Trotz seines immer wieder parteischädigenden Verhaltens hatte die AfD auf ein Ausschlussverfahren verzichtet, da sich das Problem am 31. Januar 2015 ohnehin erledigt hätte. An diesem Tage wird die AfD in Bremen eine neue Satzung beschließen, die die von Herrn Hübner für seine Doppelmitgliedschaft so schändlich ausgenutzte Regelungslücke endgültig beseitigen wird. Damit wäre er dann umgehend aus der AfD entfernt worden. Diesem Rausschmiss ist er nun durch seinen Parteiaustritt zuvor gekommen. Darin besitzt Hübner bereits Übung: Aufgrund extremer Äußerungen drohte ihm bereits der Rausschmiss aus der Bundespartei der Freien Wähler. Diesem kam Hübner damals auch durch seinen Austritt zuvor.
Vorgeschichte
Wolfgang Hübner war auf dem hessischen Gründungsparteitag der AfD im Mai 2013 zum stellvertretenden Sprecher gewählt worden. In der Folge behinderte er massiv die Arbeit des damaligen Landesvorstands und erklärte schließlich Ende Oktober 2013 gemeinsam mit drei weiteren Mitgliedern des Landesvorstands seine demonstrative Arbeitsverweigerung mit dem erklärten Ziel, den Landesvorstand der AfD so beschlussunfähig zu machen. Dadurch wurden zwei Parteitage erforderlich, die einen komplett neuen Landesvorstand wählten. Das verursachte erhebliche Kosten und beschädigte das Ansehen des hessischen Landesverbands nachhaltig.
Auch diesen neuen Landesvorstand griff Wolfgang Hübner immer wieder an, um diesen zu beschädigen. So bezeichnete er den Landessprecher Gunther Nickel als „Möchtegern-Lenin“ und forderte, die AfD möge etliche Mitglieder „auskotzen“.
Die von Wolfgang Hübner eingenommenen Positionen sind grundgesetzwidrig und verstoßen klar gegen die Leitlinien der AfD. So forderte er am 27. August 2014 öffentlich die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und verwendete Aussagen, die seitens der Bundeszentrale für politische Bildung und vom Verfassungsschutz des Landes Bayern im Zusammenhang mit einer anderen Partei als typisch für das Vorgehen rechtsextremer Kreise eingestuft werden. Ich sehe den Austritt Hübners auch als klare Abgrenzung der AfD gegen rechts. Solche Personen haben in der AfD keinen Platz!
Mit dem Austritt von Wolfgang Hübner wird damit endlich ein langer Streit im Kreisverband Frankfurt am Main beendet. Nun können sich die Frankfurter Mitglieder voll auf die laufende Gestaltung des Kommunalwahlprogramms konzentrieren. Hier löste die Nachricht vom Austritt Wolfgang Hübners laute Freudenrufe aus.
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