Erneut Negativliste bei AfD Hessen

Der rechtsextreme Flügel der AfD-Hessen hat im Vorfeld der morgen stattfindenden Vorstandswahlen erneut eine Negativliste (Liste zur Verunglimpfung, Beleidigung und Diffamierung von ‚Gegenkandidaten‘) veröffentlicht. Diese Liste enthält z. T. Namen ehrenwerter Persönlichkeiten, die in der Vergangenheit das Abdriften der AfD Hessen in ein rechtes Extrem verhindert haben:

• ADAM, Dr. Konrad
• BAADER, Jörg
• DEDERMANN, Ralf
• FLÖRSHEIMER, Prof. Dr. Matthias
• FORNHOFF, Hans
• FROHNE, Arndt
• GRUBER, Susanne
• HINRICHS, Eibe, Dr.
• KRAFT, Veronika
• MARKS, Gerd
• MAAß, Wolfram
• MEETH, Ravel
• MOHRMANN, Hans
• NOVOSEL, Franz
• OESTREICH, Harald
• PACK, Klaus
• PLISKE, Sonja
• RHEINHEIMER-BRADTKE, Margot
• RIEDEL, Hadi
• ROGER, Simon
• SCHULZ-SCHAFFNIT, Gerhard
• TSOMAKAEVA, Stefanie
• WISSENBACH, Walter
• WURTH, Alban

Gleichzeitig bewirbt diese Liste Kandidaten, die

• mit verurteilten Volksverhetzern kuscheln, aber jegliche Nähe weit von sich weisen
• nur dadurch auffallen dass sie immer wieder jedem raten, von jedem Amt mangels Qualifikation zurückzutreten
• bisher nichts konstruktives zur Entwicklung der AfD beigetragen haben
• sich an Parteitagen ständig in Szene setzen, um in den unpassendsten Momenten ständig unsinnige Geschäftsordnungsanträge zu stellen
• in Kreisverbänden kaum die zwingend notwendigen Mitgliederversammlungen zustande bekommen
• auf Veranstaltungen mit Verschwörungstheoretikern und Fäkalverbalisten setzen
• keine Notwendigkeit zur Distanzierung sehen, wenn zwei NPD-Funktionäre auf dieser Veranstaltung dem Referenten zuschauen wie er gerade einen jungen Mann verprügelt
• mitunter sehr zweifelhafte Titel führen, welche Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungsverfahren sind
• die wiederholt wegen falscher Tatsachenbehauptungen oder Verleumdungen zur Kasse gebeten wurden
• ständig gezielt unschuldige Menschen mit aberwitzigen Konstruktionen diffamieren und beleidigen
• unter Pseudonym Texte veröffentlichen wie „Diese Frau ist ein Schandfleck der AfD ….wenn sie nicht heulend von der Bühne läuft und in der Zeitung als vertrauensunwürdige Rechtsverdreherin dargestellt wird, haben wir unseren Job nicht gemacht“.
• politisch Andersdenkenden in der eigenen Organisation Prügel androhen

oder solches Fehlverhalten gutheißen. Insbesondere empfiehlt der hetzerische Aufruf die Wahl der folgenden, mehr als fragwürdigen Personen:

-> ROLF KAHNT
-> ALBRECHT GLASER
-> PETER MÜNCH
LANDESVORSTAND/Stv:
Bärbel van Dijk
Thomas Orth
Reinhard Stammwitz
SCHATZMEISTER:
Robert Rankl
BEISITZER:
Manfred Mattis
Karl-Ludwig Kunstein
Hubert Busch
Harald Walter
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SCHIEDSGERICHT:
Dr. Försterling
Jochen Prinz
Hubert Busch
Hans Förster
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KONVENT:
Albrecht Glaser
Manfred Mattis
Robert Rankl
Mariana Harder-Kühnel
Ersatz:
Peter Münch
Bärbel van Dijk
Helmut Gras
Hans-Ulrich Pietsch
Rolf Kahnt
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SATZUNGS-KOMMISSION
Albrecht Glaser
Robert Rankl
Thorsten Hunzinger
Manfred Mattis
Mariana Harder-Kühnel
York Ladiges
Helmut Gras

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Sollte es tatsächlich dazu kommen, müsste man allen Vernünftigen dringend empfehlen, sofort die AfD-Hessen zu verlassen. Diese Kandidaten sind m. E. mit den demokratischen Grundsätzen bei der Gründung der AfD unvereinbar. An diese Grundsätze sei hier nochmals erinnert (adaptiert in die heutige Zeit):

• Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. „Ewigkeitsparagraphen“ im Grundgesetz.
•  Ablehnung von Fundamentalkritik an unserem Staat, unserer Gesellschaft oder unserem Wirtschaftssystem.
• Bekenntnis zu sachorientierter Politik: deutsche Politik mitgestalten und verändern.
• Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie, aber Ergänzung der parlamentarischen Demokratie durch Volksabstimmungen. Direkte Demokratie bei Paradigmenwechseln, setzt eine funktio­nierende parlamentarische Demokratie voraus.
• Ablehnung der zunehmenden Lähmung des politischen Diskurses durch ungeschriebene Regeln der „political correctness“. Das ist aber kein Freibrief für pöbelhaftes Benehmen oder beleidigende Äußerungen. Kritik muss der Sache dienen. Bei Kritik an Personen ist Anstand und Respekt zu wahren.
• Klare Abgrenzung zu Vertretern der sog. Neuen Rechten, der sog. Identitären Bewegung oder zu Organisationen im Dunstkreis des Rechtsradikalismus.
• Keine Zusammenarbeit mit Parteien, die europafeindliche oder ausländerfeindliche Positionen vertreten.
• Bejahen der Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO und in der EU.Ziele: Auflösung des Euro-Währungsgebiets und grundlegende Reform der EU, Bürokratieabbau.
• Selbstbestimmungsrecht der Völker. Grenzen sind unverletzlich, aber nicht unveränderlich.Frieden und Freundschaft mit Russland, ohne dabei die Westbindung Deutschlands in Frage zu stellen. Akzeptanz des Sicherheitsbedürfnisses Russlands, Erwartung, dass Russland das Völkerrecht achtet und Konflikte ausschließlich friedlich löst – ebenso wie die USA
• Einsatz für das Wohl des deutschen Volkes und für die Interessen Deutschlands in der Welt, aber keine überhöhten “vaterländische“ Attribute
• Bejahen der Sozialen Marktwirtschaft und des freien Handels. Handelsabkommen wie TTIP sind für uns nur dann akzeptabel, wenn unsere Sozial-, Umwelt-, und Verbraucherschutz­standards gewahrt bleiben und wenn das Recht des Staates, dem Allgemeinwohl dienende Gesetze zu erlassen, nicht vor Schiedsgerichten angefochten werden kann.
  Recht auf politisches Asyl, Eintreten gegen den Missbrauch des Asylrechts.Notwendigkeit qualifizierter, sinnvoll gesteuerter Einwanderung
• Klares Bekenntnis zur Religionsfreiheit, Anerkennung des Islam als Religion einschließlich des Rechts, sich in öffentlichen Gotteshäusern friedlich zum Gebet zu versammeln. Wahl und Bevorzugung bestimmter Kleidungsstücke liegt in der individuellen Entscheidung jedes Einzelnen.
• Pegida als Ausdruck der Sorgen und Nöte von Menschen ernst nehmen, aber keine aktive Rolle übernehmen